Vorlage - VO/10/2023/158
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Sachverhalt:
Die Gemeinde Hardebek plant die Kanalsanierung von Regenwasseranschlussleitung in der Hauptstraße (L 260).
Im 1. Bauabschnitt werden hauptsächlich Regenwasseranschlussleitung der Straßenentwässerung einschl. der Straßenabläufe der Hauptstraße (L260) sowie weitere Anschlussleitungen im Bereich der Hauptstraße in offener Bauweise erneuert.
Da die L260 eine Landesstraße ist und von der Baumaßnahme auch die Anschlussleitungen betroffen sind, ist dies ein Eingriff in die Landesstraße. Aus vorgenanntem Sachverhalt ist für die Durchführung der vorgenannten Baumaßnahme eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem LBV.SH zu schließen. Der Entwurf der Vereinbarung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Hiermit wird der beiliegenden Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein endvertreten durch des Landesbetrieb Straßenbau u. Verkehr SH, Standort Itzehoe und der Gemeinde Hardebek in allen Punkten zugestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt, die Vereinbarung für die Kanalsanierung von Regenwasseranschlussleitung in der Hauptstraße (L 260). 1. BA - Erneuerung von Straßenabläufen und Anschlussleistungen in der Hauptstraße (L260) mit dem Land Schleswig-Holstein endvertreten durch Landesbetrieb Straßenbau u. Verkehr SH, Standort Itzehoe abzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen: