Vorlage - VO/16/2023/474  

Sachverhalt:

31.08.2023 Vorlage erstellt von Kleingarn, 14:33 Uhr

31.08.2023 Vorlage geändert von Kleingarn, 14:50 Uhr

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe empfiehlt der Gemeindevertretung, für das Gebiet „Scheeperredder - Kieskuhle“ eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 28 aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Großenaspe für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 zu sichern, kann die Gemeinde – nach dem Aufstellungsbeschluss – eine Veränderungssperre beschließen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) Diese ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17  BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft.

Der Planungs- und Maßnahmenausschuss empfiehlt daher folgende Satzung:

Siehe Anlage

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

bitte prüfen und eintragen

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Satzung

Lageplanauszug