Vorlage - VO/04/2023/179  

Sachverhalt:

Am 14.05.2023 fand in der Gemeinde Föhrden-Barl die Gemeindewahl statt.

Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Bad Bramstedt-Land stellte das endgültige Ergebnis der Gemeindewahl in der öffentlichen Sitzung am 17.05.2023 fest. Die Bekanntmachung erfolgte am 19.05.2023 im Bekanntmachungskasten der Gemeinde sowie des Amtes Bad Bramstedt-Land. Die Einspruchsfrist begann am 02.06.2023 und endete am 03.07.2023. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Föhrden-Barl hat in seiner Sitzung am 01.11.2023 eine Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl sowie der Einsprüche vorgenommen. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Föhrden-Barl empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig zu erklären.

Bei Bedarf kann beim Amt Bad Bramstedt-Land Einsicht in die Akte der Gemeindewahl 2023 genommen werden. Liegen keine Beanstandungen vor, so ist die Gemeindewahl für gültig zu erklären.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erklärt die Gemeindewahl in der Gemeinde Föhrden-Barl vom 14.05.2023 gemäß § 39 Nummer 4 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) für gültig.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n: