Vorlage - VO/20/2023/327  

Sachverhalt:

Die bereits beschlossene Satzung vom 27.09.23 ist zur Genehmigung beim Kreis Segeberg gewesen. Hier gab es Hinweise, die dazu führen, dass die Satzung überarbeitet werden und erneut beschlossen werden muss.

Von der Genehmigung des Kreises wurden § 5 Abs. 4 wegen eines Widerspruchs zu § 10 Abs. 1 AO und § 9 Abs. 2 Satz 2 wegen der Mitteilungsverordnung ausgenommen.

Diese § wurden in der neuen Version entfernt bzw. überarbeitet.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf zur Hauptsatzung wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Hauptsatzung Änderungsversion / Hauptsatzung Leseversion