Vorlage - VO/13/2014/027  

Sachverhalt:

Die zur Zeit geltende Fassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wurde im Jahre 1991 erlassen. Aufgrund zwischenzeitlicher Änderungen der Gemeindeordnung sowie aktueller Grundsätze zum Datenschutz ist nunmehr der Erlass einer neuen Geschäftsordnung notwendig. Sofern es in der bisherigen Geschäftsordnung nicht ohnehin schon vorgesehen war, schlage ich zur Vereinheitlichung aller Gemeinden vor, die Landungsfrist auf 7 Tage festzusetzen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erhebt die im Entwurf vorgelegte neue Geschäftsordnung mit sofortiger Wirkung zum Beschluss. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 05.11.1991 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Entwurf Geschäftsordnung