Vorlage - VO/16/2014/150

Betreff:

Erneuter Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens"

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Meike Piechotta

Federführend:

Fachbereich I

Bearbeiter/-in:

Piechotta, Meike

Beratungsfolge:


Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe		Entscheidung
03.04.2014	3. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe	geändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens" wurden die Träger öffentlicher Belange über die 2. öffentliche Auslegung benachrichtigt. Diese wurden aufgefordert sich in Form von Anregungen und/ oder Stellungnahmen innerhalb der Auslegungsfrist erneut zu beteiligen.

Diese Anregungen nach der 2. öffentlichen Auslegung sind von der Gemeinde Großenaspe erneut abzuwägen.

Beschlussvorschlag:

Erneuter Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet " Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens"

Folgende Anregungen wurden vorgebracht.

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der 2. öffentlichen Auslegung vor dem endgültigen Beschluss werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am xx.xx.2014 wie folgt abgewogen:

Datum der Stellung-nahme	Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Tiefbau Keine Bedenken.	./.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Bauaufsicht Keine Anregungen und Bedenken.	./.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Vorbeugender Brandschutz Die Stellungnahme der Brandschutzdienststelle zur 2. Beteiligung behält weiterhin ihre Gültigkeit.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Vorbeugender Brandschutz In der Begründung sind keine Angaben zur Sicherung der erforderlichen Löschwasserversorgung gemacht worden. Es wird auf die Mindestanforderungen gemäß § 15 LBO 2009 hingewiesen.	Die Begründung wird um einen Hinweis auf die Mindestanforderung ergänzt.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Kreisplanung Keine Anregungen.	./.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Denkmalschutz Keine Bedenken.	./.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Naturschutz und Landschaftspflege Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Im Umweltbericht ist eine eindeutige Aussage zu treffen, ob ein Verbotstatbestand gemäß § 44 BNatSchG vorliegt, der ggf. einer Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG bedarf. Hierzu sind noch die Artengruppen Amphibien und Libellen zu betrachten, da südlich des Geltungsbereichs ein Gewässer (Küchengraben) verläuft. Durch Zuwegungen und Nebenanlagen werden erfahrungsgemäß etwa 20-25 % zusätzlich zu den geplanten baulichen Anlagen versiegelt. Der im F-Plan angegebene Wert von 10 % erscheint deutlich zu niedrig. Die im Entwurf der Begründung aufgezeigten Maßnahmen zum naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleich sind auch mit einem veränderten Wert von 20% für Zuwegungen und Nebenanlagen ausreichend.	Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung. Die Begründung wird dahingehend ergänzt dass sich im Süden der Küchengraben befindet. Libellen und amphibien sind nicht betroffen, da zwischen Graben und den geplanten Neubauten bereits der Bestand einer Tiefe von ca. 90 m befindet. Darüber hinaus wird reine Ackerfläche überplant, die keinen Lebensraum oder Nahrungsraum für Libellen und Amphibien darstellt . Auch wurden während des gesamten Planverfahrens kein Hinweise gegeben, die auf ein derartiges Vorkommen hinweisen würden. Hinsichtlich der An dem genannten Wert von 10 % wird festgehalten. Dies gilt auch für die Begründung desselben.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Wasser – Boden – Abfall SG Abwasser Aus wasserwirtschaftlicher Sicht -Schmutz- und Niederschlagswasser- bestehen keine Bedenken. Mit dem Bauantrag sind Erlaubnisanträge (3-fach) für die Beseitigung/Behandlung von Niederschlagswasser bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Segeberg einzureichen. SG Gewässer Keine Bedenken. Hinweise: Die Angabe in Ziff. 4.1a, "Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften", letzter Satz auf S.6 "Das Vorkommen von Amphibien und Libellen ist aufgrund der Tatsache, dass sich das nächste offene Gewässer in mehr als 1km Entfernung befindet unwahrscheinlich" ist insofern unrichtig, als dass das Änderungsgebiet südlich unmittelbar an den Küchengraben grenzt. Es existiert nicht einmal der gem. Satzung des GPV Großenaspe-Wiemersdorf grundsätzlich von Bebauung und Anpflanzungen freizuhaltende Unterhaltungsstreifen von 5m Breite. Meiner Stelle ist nicht bekannt, dass der Verband hier eine ausnahmsweise Zulassung der Abweichungen von seiner Satzung erteilt hat. Der Satz in Ziff. 4.1a, "Schutzgut Wasser" auf S. 6 oben ist aufgrund o.g. Tatsachen ähnlich irrig: "Fließende oder stille Gewässer befinden sich im Bereich der zukünftigen Bebauung nicht." Ich empfehle, die offensichtlichen Fehler zur Endfassung zu berichtigen. SG Boden Aus bodenschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken. SG Grundwasser Keine Bedenken aus Sicht des Grundwasserschutzes.	Wird zur Kenntnis genommen und zum gegebenen Zeitpunkt beachtet. Die Begründung wird hinsichtlich des südlich gelegenen Küchengrabens korrigiert. Die Darstellung eines freizuhaltenden 5,0 m breiten Unterhaltungsstreifens ist aus Gründen der Maßstäblichkeit nicht möglich. Dieser Bereich befindet sich auch in dem bereist bestehenden Bestandes. Neubauten sind lediglich im Norden des Geländes vorgesehen. Die Begründung wird aber um einen entsprechenden Hinweis ergänzt.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Bedenken.	./.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Sozialplanung Keine Stellungnahme.	./.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Verkehrsordnung Keine Stellungnahme.	./.
04.02.2014 Az.: 61.00.7	Forstbehörde über Kreis Segeberg	Keine Stellungnahme.	./.
15.01.2014 Az.: VII 414-553. 71-60-027	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie	Gegen die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe bestehen in verkehrlicher und straßenbaulicher Hinsicht keine Bedenken, wenn meine Stellungnahme Az.: VII 414-553.71-60-027 vom 05.08.2013 vollinhaltlich berücksichtigt wird. Die Stellungnahme bezieht sich im straßenbaulichen und straßenverkehrlichen Bereich nur auf Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen. Gem. § 3 (2) BauGB bitte ich mir das Prüfergebnis meiner abgegebenen Stellungnahme mitzuteilen.	Auch wenn der Ausbau der A7 außerhalb des Geltungsbereiches liegt und keine Auswirkungen auf die geplanten Zwingeranlagen hat, wird die Plangrundlage entsprechend ergänzt.
05.08.2013 Az.: VII 414-553. 71-60-027	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie	Gegen die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe bestehen in verkehrlicher und straßenbaulicher Hinsicht keine Bedenken, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden: Im Rahmen des Planvorhabens ist der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A 7 (BAB A7) zwischen der Landesgrenze SH/HH und dem Bordesholmer Dreieck zu berücksichtigen. Der zukünftige Trassenverlauf der BAB 7 im Bereich des Plangebietes ist in der Planzeichnung darzustellen. Gemäß § 9 (1) Bundesfernstraßengesetz (FstrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. Seite 1206) dürfen Hochbauten jeder Art sowie Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs in einer Entfernung bis zu 40 m von der BAB A 7 einschließlich der Anschlussstellen, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet bzw. vorgenommen werden. Im übrigen bedürfen nach § 9 (2) FStrG die Genehmigung baulicher Anlagen längs der BAB A 7 einschließlich der Anschlussstellen in einer Entfernung bis zu 100 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Gem. § 9 (6) FStrG stehen Anlagen der Außenwerbung außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt den Hochbauten des § 9 (1) FStrG und den baulichen Anlagen des § 9 (2) FStrG gleich und bedürfen einer gesonderten Genehmigung durch die Straßenbauverwaltung. Direkte Zufahrten und Zugänge dürfen zur BAB A 7 nicht angelegt werden. Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes hat ausschließlich über die Gemeindestraße „Petersilienweg“ zu erfolgen. Ich gehe davon aus, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit bzw. der Festlegung von Schallschutzmaßnahmen die zu erwartende Verkehrsmenge auf der BAB A 7 berücksichtigt wird und die Bebauung ausreichend vor Immissionen geschützt ist. Immissionsschutz kann vom Baulastträger der BAB A 7 nicht gefordert werden. Die Stellungnahme bezieht sich im straßenbaulichen und straßenverkehrlichen Bereich nur auf Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen.	Die Autobahn liegt außerhalb des Geltungsbereiches, eine Ergänzung der Planzeichnung ist daher entbehrlich. Die Entfernung zwischen der A7 und der Planbereiches beträgt mehr als 60,00 m. Die Planung kollidiert daher nicht mit den erforderlichen Anbauverbotszonen. Wird zur Kenntnis genommen und zum gegebenen Zeitpunkt beachtet. Zusätzliche Werbeanlagen sind nicht geplant. Ist so vorgesehen. Im Hinblick auf die zusätzlichen geplanten Baulichen Anlagen sind keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich.
14.01.2014 Az.: Großenaspe - SE	Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein	Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten.	Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung.
13.01.2014 Az.: II-II-1	Amt Boostedt-Rickling	Seitens der Gemeinden Boostedt und Heidmühlen keine Anregungen oder Bedenken	./.
07.01.2014 Az.: 307	Amt Mittelholstein	Seitens der Gemeinde Padenstedt weder Anregungen noch Bedenken	./.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

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