Vorlage - VO/20/2014/073  

Sachverhalt:

Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Gebührentabelle als Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung um die Punkte 5 - Erteilung von Auskünften aus den Bestandsplänen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit einer Gebühr von 13,-- € und der Punkt 12 - Erhebung von Gebühren für die Auskunft / Auszug aus dem Bauaktenarchiv (Auskunft / Auszug an Private mit einer Gebühr von 10,-- € und Auskunft und Auszug an Gewerbliche mit 30,-- €) neu aufgenommen. Die bisherige Ziffer 9 - Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnungen Dritter von Unternehmen an Straßenkanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden, wird ergänzt um den Klammerzusatz: z. B. Aufgrabungen zur Störungsbeseitigungen, Verlegung neuer Kabeltrassen, Aufstellen von Schaltschränken. Andererseits wird die bisherige Ziffer 12 - Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz aus der Tabelle herausgenommen, da diese Aufgabe nicht mehr vom Amt wahrgenommen wird.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt der Amtsausschuss die im Entwurf vorgelegte 4. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Tabelle

Anlage/n:

4. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung