Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heidmoor
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25.11.2019 | 13/2019/011 | |||||||||
Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
Ö 5 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
Ö 6 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 31.12.2018 | VO/13/2019/138 | |||||||||
Ö 7 | B 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "östlich der Dorfstraße (K 48), südlich des Moorweges | VO/13/2019/139 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag:
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
bei Neuaufstellung Bebauungsplan:
Es werden folgende Planziele verfolgt: Wohnbebauung
Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen ist.
Oder falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind:
Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB abgesehen, weil …/ wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses: _______ davon anwesend:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen:
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
An alle Protokollführer: Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Scheunemann prüfen und gegenzeichnen lassen
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10.12.2019 - Gemeindevertretung Heidmoor | |||||||||||
Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
bei Neuaufstellung Bebauungsplan:
1. Für das Gebiet „östlich der Dorfstraße (K48), südlich des Moorweges, angrenzend an die im Zusammenhang bebaute Ortslage“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es werden folgende Planziele verfolgt:
Wohnbebauung
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
Planungsbüro Kreisplanungsamt Segeberg Fachdienst 61.00 Räumliche Planung und Entwicklung Hamburger Straße 30 23795 Bad Segeberg
beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) kann nach dem § 13 b BauGB-Verfahren entfallen. Die Gemeinde möchte die frühzeitige Beteiligung trotzdem durchführen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann nach dem § 13 b BauGB-Verfahren entfallen. Die Gemeinde möchte die frühzeitige Beteiligung trotzdem durchführen.
Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen ist.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis:
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Ö 8 | Beschlussfassung über die Höhe der Verzinsung des Anlagekapitals für die Abwasserentsorgungseinrichtung | VO/13/2019/143 | |||||||||
Ö 9 | 11. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heidmoor (Beitrags- und Gebührensatzung) | VO/13/2019/144 | |||||||||
Ö 10 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 | VO/13/2019/145 | |||||||||
N 11 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||