Tagesordnung - 14. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
|
|
||||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 01.03.2021 | 02/2021/052 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.1 | Finanzausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Erweiterung Kindergarten | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Stand 31.12.2020 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Bildung Wahlvorstand und Festlegung Wahllokal für die Bundestagswahl am 26.09.2021 | VO/02/2021/129 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | B 6 - Satzungsbeschluss der Gemeinde Bimöhlen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6 für das Gebiet "westlich der Dorfstraße, südlich des Gemeindeweges "Am Bäästkamp", südlich Dorfstr. 40, westlich der Grundstücke Dorfstr. 43-47 (Horns)" | VO/02/2021/126 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | B 7 - Satzungsbeschluss der Gemeinde Bimöhlen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7 für das Gebiet "südlich der Straße Steenkamp, östlich der Dorfstraße, angrenzend an die Bebauung Dorfstraße 47" | VO/02/2021/127 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschlussvorschlag:
Satzungsbeschluss/ Endgültiger Beschluss über
nach § 10 BauGB
des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „südlich der Straße Steenkamp, östlich der Dorfstraße, angrenzend an die Bebauung Dorfstraße 47“
den Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „südlich der Straße Steenkamp, östlich der Dorfstraße, angrenzend an die Bebauung Dorfstraße 47“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung.
Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: TEST
An alle Protokollführer:
Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Bestmann prüfen und gegenzeichnen lassen!
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
| 01.06.2021 - Gemeindevertretung Bimöhlen | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss: Satzungsbeschluss/ Endgültiger Beschluss über
nach § 10 BauGB
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs
des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „südlich der Straße Steenkamp, östlich der Dorfstraße, angrenzend an die Bebauung Dorfstraße 47“
abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung Bimöhlen am 07.12.2020 mit folgendem Ergebnis geprüft:
Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 (bei Festsetzungen nach § 172 BauGB: Aufgrund der §§ 10 und 172) des Baugesetzbuches (bei Aufnahme örtlicher Bauvorschriften als Festsetzungen in den Bebauungsplan zusätzlich: sowie nach § 84 der Landesbauordnung) beschließt die Gemeindevertretung Bimöhlen
den Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „südlich der Straße Steenkamp, östlich der Dorfstraße, angrenzend an die Bebauung Dorfstraße 47“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-bad-bramstedt-land.de <http://www.amt-bad-bramstedt-land.de>; eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.
Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | B8 - Beratung und Beschlussfassung über die Entwürfe zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Bimöhlen (Solarpark) als Stand für die Planungsanzeige | VO/02/2021/132 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | B2 Teil II - Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 2 Teil II der Gemeinde Bimöhlen (Antrag vom 01.02.2021 lag am 01.03.2021 zu GV Sitzung vor (Vorlage VO/02/2021/125), Beratung an PUMA verwiesen, PUMA 12.04.2021, jetzt Entscheidung in GV) | VO/02/2021/130 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | F4 - Beratung und Beschlussfassung über die Entwürfe zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bimöhlen als Stand für die Planungsanzeige | VO/02/2021/131 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Vergabe der Bauleistungen für die Parkplatz- und Terrassenerweiterung am Bürgerhaus | VO/02/2021/133 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Grundsatzbeschluss zur Ertüchtigung der Klärteichanlage Bimöhlen sowie Beauftragung einer entsprechenden Handlungsempfehlung (Konzepterstellung) | VO/02/2021/134 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 17 | Verschiedenes | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 18 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||||||||||||||||||||
| N 19 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | |||||||||||||||||||||||||||||||
| N 20 | Vertragsangelegenheiten | |||||||||||||||||||||||||||||||
| N 21 | Verschiedenes | |||||||||||||||||||||||||||||||