Tagesordnung - 24. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 05.12.2022 | 02/2022/082 | |||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
| Ö 4.1 | Erweiterung Kindergarten | ||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 6.1 | Finanzausschuss | ||||||||||
| Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||
| Ö 7 | Information zum aktuellen Stand des Windparkprojektes Bimöhlen | VO/02/2023/212 | |||||||||
| Ö 8 | Beschluss über die Annahme von Spenden aus dem Vorjahr | VO/02/2023/208 | |||||||||
| Ö 9 | Beschlussfassung zur Kündigung der Träger- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverein Bimöhlen e.V. und der Gemeinde Bimöhlen, sowie die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens | VO/02/2023/209 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die GV fasst den Beschluss die Träger- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverein Bimöhlen e.V. fristgerecht zum 31.12.2023 zu kündigen. Weiterhin fasst die GV den Beschluss, zwecks Überleitung der Kita, das vorgeschriebene Interessenbekundungsverfahren an interessierte Einrichtungsträger durch das Amt Bad Bramstedt-Land und der Gemeinde Bimöhlen, vertreten durch den Bürgermeister einzuleiten.
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| 06.03.2023 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
| Ö 9 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Die GV fasst den Beschluss die Träger- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverein Bimöhlen e.V. fristgerecht zum 31.12.2023 zu kündigen. Weiterhin fasst die GV den Beschluss, zwecks Überleitung der Kita, das vorgeschriebene Interessenbekundungsverfahren an interessierte Einrichtungsträger durch das Amt Bad Bramstedt-Land und der Gemeinde Bimöhlen, vertreten durch den Bürgermeister einzuleiten.
Bürgermeister Schirrmacher erläuterte ergänzend die verschiedenen Hintergründe, Auswirkungen und Vorteile bei einem Wechsel zu einem hauptamtlichen Träger. Zudem informierte Bürgermeister Schirrmacher über die Besonderheiten bei einem Interessenbekundungsverfahrens. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 10 | Zahlung einer Freiwilligen st/sv-freien Sonderzahlung (Inflationsausgleichsprämie) an KiGa Mitarbeiter | VO/02/2023/210 | |||||||||
| Ö 11 | Erweiterung Kita Bimöhlen und Sanierung Bestandsgebäude: Abrufen der LPH 5 bis 6 aus dem Vertrag Tragwerksplanung | VO/02/2023/211 | |||||||||
| Ö 12 | Verschiedenes | ||||||||||
| Ö 13 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| N 14 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
| N 15 | Verschiedenes | ||||||||||