Tagesordnung - 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragezeit | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21.11.2013 | 09/2013/037 | |||||||||
Ö 4 | Information zur Klärteichentschlammung durch den Wege-Zweckverband | ||||||||||
Ö 5 | Nachwahl eines bürgerlichen Mitgliedes im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten und Verabschiedung des bisherigen Mitgliedes | VO/09/2014/043 | |||||||||
Ö 6 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
Ö 7 | Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse | ||||||||||
Ö 8 | Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen für vorbereitende Arbeiten zur Kanalsanierung aufgrund des Kanalkatasters | VO/09/2013/032 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung genehmigt die Auftragsvergabe der Grundlagenermittlung bzw. der Vorbereitenden Arbeiten nach Zeitaufwand laut Angebot vom 04.09.2013 an das Ingenieurbüro Schmidt + Partner, Klingbarg 2, 24576 Bad Bramstedt mit der Auftragssumme von max. 8.972,60,- brutto.
Für die Leistungsphasen 5 bis 9 ist nach weiterer Auftragsvergabe durch die Gemeinde Fuhlendorf ein Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Schmidt + Partner, Klingbarg 2, 24576 Bad Bramstedt zu schließen.
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21.11.2013 - Gemeindevertretung Fuhlendorf | |||||||||||
Ö 5 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Der Gemeinde Fuhlendorf liegt ein Angebot vom Ingenieurbüro Schmidt und Partner vom 04.09.2013 für die Kanalsanierung in der Gemeinde Fuhlendorf vor.
Laut Angebot des Ing.-Büros liegt diesem jedoch noch keine neue HOAI in Schriftform vor. Aus diesem Grund hat das Ing.-Büro nur geschätze Stundenaufwendungen angegeben.
Da dieser Punkt das Angebot sehr ungenau aussehen lässt, hat der Gemeindevertreter Dr. Buhr seinen Kollegen Rechtsanwalt Uellendahl gebeten, sich das Angebot von Schmidt und Partner einmal unverbindlich anzusehen. Herr Rechtsanwalt Uellendahl ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
Herr Bürgermeister Lembcke begrüßt den gerade eingetroffenen Rechtsanwalt und bedankt sich für seine Hilfe. Herr Uellendahl erläutert den Anwesenden noch einmal das vorliegende Angebot: Die angegebenen Schätzstunden stellen die maximalen Abrechnungskosten dar. Das Höchstmaß ist den Gemeindevertretern somit bekanntgegeben worden. Die Frage ist jedoch, wie der Architekt zu diesen Stundenschätzungen gekommen ist. Herr Uellendahl erläutert die Prozedur der Erstellung eines Kanalkatasters und stellt die Frage, ob der genannte Aufwand gerechtfertigt ist. Diese Frage stellt sich besonders bei den angegebenen 90 Stunden nur für die Sichtung und Begutachtung der Kanalfilme (-> siehe Position A + B Nr. 1 des Angebotes) wenn doch bereits durch den WZV die Kanalleitungen gefilmt und skizziert worden sind.
Herr Uellendahl stellt folgende Fragen zur Debatte:
Herr Rechtsanwalt Uellendahl rät der Gemeinde zur Anforderung eines ergänzenden Angebotes durch das Ingenieurbüro Schmidt. Dieses könnte dann auf der nächsten GV-Sitzung im Januar erörtert werden.
Die Gemeinde Fuhlendorf beschließt, die Auftragsvergabe der Grundlagenermittlung bzw. der vorbereitenden Arbeiten nach Zeitaufwand laut Angebot vom 04.09.2013 vorerst zurückzustellen.
Weiterhin bittet die Gemeinde erneut um die Hergabe eines ergänzenden Angebotes. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte nach der aktuellen HOAI ermittelt werden:
Ergebnisprotokoll-Nr. 2013/03/05 Abstimmungsergebnis:
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24.02.2014 - Gemeindevertretung Fuhlendorf | |||||||||||
Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Die Gemeindevertretung genehmigt die Auftragsvergabe der Grundlagenermittlung bzw. der vorbereitenden Arbeiten nach Zeitaufwand laut Tischvorlage (überarbeitetes Angebot des Ingenieurbüros Schmidt + Partner, Bad Bramstedt, vom 10.02.2014) mit zwei Ausnahmen:
Die Punkte A.1. Sichtung des Kanalfilms sowie B.1. Begutachtung des Kanalfilms sollen noch nachverhandelt werden, da die geschätzten Stundenzahlen im Angebot immer noch zu hoch erscheinen.
Auf Empfehlung des Planungs- und Maßnahmenausschusses hat sich Herr Fred Peter angeboten, als Unterstützung für die Gemeinde bei den vorbereitenden Arbeiten für das Kanalkataster behilflich zu sein. Herr Peter möchte bei der Sichtung mit anwesend sein. Das Ingenieurbüro soll daher vom Amt beauftragt werden, direkte Terminabsprachen mit Herrn Peter zu vereinbaren.
Ergebnisprotokoll-Nr. 2014/05/03 Abstimmungsergebnis:
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Ö 9 | Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013 | VO/09/2013/037 | |||||||||
Ö 10 | Erlass einer neuen Hauptsatzung | VO/09/2013/038 | |||||||||
Ö 11 | Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014 | VO/09/2014/039 | |||||||||
Ö 12 | Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse | VO/09/2014/040 | |||||||||
Ö 13 | Rückübertragung der gemeindlichen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe nach dem Schleswig-Holsteinischen Bestattungsgesetz auf die amtsangehörigen Gemeinden | VO/09/2014/041 | |||||||||
Ö 14 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 | VO/09/2014/042 | |||||||||
Ö 15 | 825-Jahr-Feier der Gemeinde Fuhlendorf | ||||||||||
Ö 16 | Verschiedenes | ||||||||||
Ö 16.1 | Entfernen von Bäumen | ||||||||||
Ö 16.2 | Einladung Pokalschießen Schützenverein Roland | ||||||||||
Ö 16.3 | Unterspülung einer Grabenführung | ||||||||||
Ö 16.4 | Einbau von ausgedienten Betonmasten | ||||||||||
Ö 16.5 | Zurückschneiden von Eichen | ||||||||||
Ö 16.6 | Zustand Kinderspielplatz | ||||||||||
Ö 16.7 | Füllmaterial für Wegeausbesserungen | ||||||||||
N 17 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
N 18 | Grundstücks- und Finanzangelegenheiten | ||||||||||
N 18.1 | Errichtung eines Discounters | ||||||||||
N 18.2 | Grünfläche im Gewerbegebiet | ||||||||||
N 18.3 | Traditionelles Spargelessen | ||||||||||