Tagesordnung - 12. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||
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| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.09.2015 | 02/2015/052 | |||||||||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||||||||
| Ö 6.1 | Finanz- und Planungsausschuss | ||||||||||||||||
| Ö 6.2 | Maßnahmenausschuss | ||||||||||||||||
| Ö 7 | Beteiligungsangebot der Schleswig-Holsteinischen Netz AG ab März 2016 | VO/02/2015/110 | |||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Nach einer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung:
Die vorstehenden Punkte 1 – 4 gelten unter dem Vorbehalt, dass eine Mindestrendite von 1 % jährlich vorliegt.
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| 07.12.2015 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||
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Beschluss: Nach einer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung:
Variante 1:
1.die bisherigen Aktienanteile nicht zu veräußern und frühestens ein Sonderkündigungsrecht im Jahre 2021 anzustreben.
2.Es soll die doppelte Menge an Aktien erworben werden mit einer Laufzeit bis 2021.
3.Die Finanzierung der Gesamtbeteiligung erfolgt über ein Darlehen. Das Darlehen ist tilgungsfrei und wird für den Zeitraum 01.04.2016 bis 31.03.2021 aufgenommen. Im Anschluss kann es durch den Rückkaufswert der Aktien einmalig abgelöst werden. Eine 5-jährige Fremdfinanzierung ist mit Stand Oktober 2015 mit 0,9 % möglich.
4.Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen entsprechenden Darlehensvertrag abzuschließen. Abstimmungsergebnis:
Variante 2:
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 8 | Beschluss über die 1.Nachtragssatzung der Gemeinde Bimöhlen,Kreis Segeberg, zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer | VO/02/2015/111 | |||||||||||||||
| Ö 9 | Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014 | VO/02/2015/112 | |||||||||||||||
| Ö 10 | Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 | VO/02/2015/113 | |||||||||||||||
| Ö 11 | Beschluss zur Änderung der Straßenreinigungssatzung | VO/02/2015/114 | |||||||||||||||
| Ö 12 | Pflasterung der Fahrbahnaussparungen im Neubaugebiet | ||||||||||||||||
| Ö 13 | Verschiedenes | ||||||||||||||||
| Ö 14 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||
| N 15 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||||||||
| N 16 | Finanz- und Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||||||||
| N 17 | Verschiedenes | ||||||||||||||||