Auszug - B 18 -vorhabenbezogen - Sachstandsbericht und Aufhebung des Verfahrens  

Beschluss:

B-Plan 18- vorhabenbezogen

Sachstandsbericht und Beschluss über Aufhebung des Verfahrens

Die Genehmigung der 11. Flächennutzungsplan-Änderung wurde versagt (August 2015).

Die Klage gegen die Versagung der Genehmigung wurde Anfang April 2017 zurück gezogen.

Das F-Plan Verfahren ist zu beenden.

Da der B-Plan 18 von der Genehmigung des F11 abhängig ist muss auch das Verfahren eingestellt werden.

Details:

Die Gemeinde Großenaspe hat am 13.03.2012 einen Aufstellungsbeschluss gefasst, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Großenaspe mit einer 11. Änderung zu überarbeiten. Parallel hierzu wurde auch der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 18 gefasst. Diese Pläne sollten im Bereich „nördlich Brokstedter Straße / Brokenlander Gehege“ die Ziele der Gemeinde bzw. des privaten Investors ermöglichen.

Das förmliche Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes zog sich bis zum 12.08.2014 bzw. 10.09.2014 hin. Auf Empfehlung des PUMA vom 12.08.2014 wurde von der Gemeindevertretung am 10.09.2014 der endgültige Beschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 gefasst.

Der Antrag zur Genehmigung der 11. F-Plan-Änderung  wurde am 24.05.2015 gestellt.

Die Genehmigung der 11. F-Plan-Änderung wurde mit Bescheid vom 20.0.82015 vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten versagt.

Damit konnte die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht in Kraft gesetzt werden. Und folglich konnte auch der von dieser Genehmigung abhängige B-Plan Nr. 18 nicht in Kraft gesetzt werden.

Grundsätzlich bestand die Klagemöglichkeit innerhalb eines Monats.

Die Gemeinde Großenaspe hat gegen den ablehnenden Bescheid Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht eingelegt.

Die Gemeinde hatte sich auch hierfür dahingehend beim Investor abgesichert, dass die Kosten für das Klageverfahren auch vom Investor getragen werden.

Die Klage schien nicht erfolgversprechend, so dass der Richter für den 06.04.2017 einen Vororttermin ansetzte, um der klagenden Gemeinde  die Beweggründe für die Ablehnung darzulegen.

Die Gründe hatte der Richter der Gemeinde im Vorwege zur Verfügung gestellt.

Seitens der Gemeinde Großenaspe wurde (in Absprache mit dem Investor) die Klage am 05.04.2017 zurück gezogen.

Es bleibt nun dabei, dass die 11. F-Plan-Änderung nicht genehmigt wurde und damit nicht in Kraft treten kann. Der PUMA hat unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt die 11. Änderung des F-Planes aufgehoben.

Auch der davon abhängige B-Plan 18 kann nicht in Kraft treten.

Das Verfahren B18 ist nun auch aufzuheben und abzurechnen.

Abstimmungsergebnis: