Auszug - Bericht der Schiedsfrau
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Frau Leidecker weist darauf hin, dass das Schiedswesen in diesem Jahr in Deutschland sein 190. Jubiläum begeht, da am 13.10.1827 die erste preußische Schiedsmannordnung erlassen wurde. Seit dem 1.1.2000 ist gesetzlich geregelt, dass in bestimmten rechtlichen Verfahren vorab eine gerichtliche Klärung im Rahmen eines Schiedsverfahrens anzustreben ist.
Weiterhin informiert Frau Leidecker darüber, dass
- seit Ihrer Verpflichtung zur Schiedsfrau zum 28.4.2016 in 2016 zwei Anträge behandelt wurden, von denen ein Verfahren erfolgreich geschlichtet werden konnte, während das andere ergebnislos beendet wurde.
- sie in 2017 an einer Schulung für Formularserver sowie an einem Vertiefungslehrgang teilgenommen hat.
- in 2017 bis dato drei Verfahren von ihr begleitet wurden, wobei in zwei Verfahren Vergleiche erzielt werden konnten und ein Verfahren erfolglos beendet werden musste.