Auszug - Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege |
Folgende Anregungen wurden vorgebracht.
Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der öffentlichen Auslegung vor dem erneuten Auslegungsbeschluss werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 23.05.2013 wie folgt abgewogen:
Datum der Stellung-nahme | Absender (TÖB oder Privatperson) | vorgebrachte Anregungen / Bedenken | Abwägung durch die Gemeindevertretung |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Unterhaltung und Ausbau von Straßen Keine Bedenken. | ./. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Bauaufsicht Kann die Dachneigung von 45 Grad auf 55 Grad verändert werden, für Energiespargebäude entsteht hiermit mehr Handlungsfreiraum. | Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und in die Planung integriert. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Vorbeugender Brandschutz Ich verweise auf meine Stellungnahme zur 2. Beteiligung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe. Diese gilt auch für den B-Plan 18 der Gemeinde Großenaspe. | Die Begründung wird entsprechend ergänzt. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Räumliche Planung und Entwicklung In der Zeichenerklärung ist die "Private Grünfläche" unter "Verkehrsflächen" aufgeführt. | Wird redaktionell geändert. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Denkmalschutz Keine Bedenken. | ./. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Naturschutz und Landschaftspflege Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Es bestehen seitens des Naturschutzes Bedenken gegen die Darstellungen des B-Plans. In der Begründung zum B-Plan wird auf Seite 5 beschrieben, dass die Baugrenzen außerhalb des auf 20 m reduzierten Waldschutzabstandes liegen. In der Zeichnung ist hingegen der 30 m Streifen eingezeichnet und es ist erkennbar, dass mehrere Baufenster in diesem streifen liegen. Auch bei einer Reduzierung auf 20 m liegen noch Baufenster im Bereich des Waldschutzstreifens. Wie bereits in meiner ersten Stellungnahme zu dem B-Plan weise ich darauf hin, dass zu klären ist ob es Hinweise auf artenschutzrechtlich relevante Vorkommen gibt, d.h. gibt es besonders und/oder streng geschützte Arten im Sinne von § 7 (2) BNatSchG. Bei den auf Seite 9 der Begründung zum B-Plan genannten Vogelarten handelt es sich teilweise um besonders und/oder streng geschützte Arten. Hier ist vertiefend zu prüfen, welche Vogelarten den Planbereich als Brut- bzw. Nahrungshabitat nutzen. Dies ist in der Begründung darzustellen. Für den Bereich der Fledermäuse ist mindestens darzustellen, welche Arten potenziell vorkommen. Die sich möglicherweise, aufgrund des Artenschutzes ergebenden Ausgleichsverpflichtungen sind genau darzustellen und es ist aufzuzeigen mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden können. Außerdem muss eine eindeutige Aussage getroffen werden, ob ein Verbotstatbestand gemäß § 44 BNatSchG vorliegt, der ggf. einer Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG bedarf. Im Rahmen der Bauleitplanung ist darzustellen wie viele Bäume gefällt werden. Neben der Angabe der Baumarten ist auch eine Alters- bzw. Größenangabe zu den einzelnen Bäumen notwendig, um den Eingriff bewerten zu können. Die geplanten Baumfällungen sollten in einem Plan dargestellt werden. Dieser sollte den Gesamtbestand darstellen und auch geplante Neupflanzungen. Die Neupflanzungen sollten im B-Plan als Maßnahmenfläche gekennzeichnet sein. Die Darstellung der Fläche als private Grünfläche ist nicht ausreichend, da sie keinen dauerhaften Schutz und Erhalt der Maßnahme sichert. Um den Eingriff in das Schutzgut Boden beurteilen zu können ist eine tabellarische Übersicht der durch den B-Plan vorbereiteten Bodenversiegelung notwendig. Diese Übersicht muss auch die Teilversiegelten Flächen (Parkplatz, Zuwegungen, etc.) enthalten. Auch die Anlage eines Paddocks, auf einer bisher als Grünland genutzten bzw. mit einem feldgehölzartigen Bewuchs bestandenen Fläche, stellt einen Eingriff in den Naturhaushalt dar der zu bilanzieren ist. |
Die Begründung wird ergänzt. Baufenster sind im Waldschutzstreifen nicht festgesetzt.
Die Erläuterungen zu den Vögeln sind ausreichend. Eine Ergänzung ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der Fledermäuse wird die Begründung ergänzt.
Die Bäume werden in der Begründung näher erläutert.
Eine Darstellung als Maßnahmenfläche ist nicht erforderlich. Die Darstellung als Grünfläche ist ausreichend, um einen langfristigen Schutz sicherzustellen.
Die Begründung wird entsprechend ergänzt. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Wasser - Boden - Abfall SG Abwasser Keine Bedenken. SG Gewässer Keine Bedenken. SG Boden Aufgrund des Brandereignisses sind Untersuchungen nach Abriss der Brandruine im Umfeld der Gebäude auf mögliche Belastungen gemäß Prüf- und Maßnahmenwerte des Wirkungspfades Boden - Mensch BBodSchV empfehlenswert. | Weiter Bodenuntersuchungen sind entbehrlich, da beim Brand keine ölhaltigen Substanzen ausgelaufen sind. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Stellungnahme. | ./. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Sozialplanung Keine Stellungnahme. | ./. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Forstbehörde In meiner Stellungnahme zur 11. Änderung des F-Plans vom 06.08.2012, auf die ich hier inhaltlich verweise, habe ich auf die angrenzende Waldfläche auf dem Flurstück 6/5 hingewiesen und in der Abwägung der örtlichen Verhältnisse einer Reduzierung des Waldabstandes von 30m als Regelabstand auf verbleibende 20m als reduzierten Waldabstand mein Einvernehmen auf der Grundlage des § 24 LWaldG, da es sich hier um eine Parallelverfahren zum B-Plan Nr. 18 handelt, bereits erklärt. In der Plankarte der Flächennutzungsplanänderung wird weiterhin ein Abstand von 30m zur Waldgrenze dargestellt. In der Zeichenerklärung fälschlicherweise noch der Begriff Waldschutzstreifen (30m) mit der Rechtsquelle § 32 (5) LWaldG des Landeswaldgesetzes angeführt.
Zunächst wäre in der Legende der Begriff Waldabstand und die Rechtsquelle § 24 LWaldG Landeswaldgesetzes (GVOBl. Schl.-H. Nr. 16/2004 S. 461 i.d.F. vom 13.07.2011, GVOBl. S 225) zu verwenden. In der Planzeichnung kann der reduzierte Abstand von 20m als Waldabstandsbereich bezogen auf die gemeinsame Flurstücksgrenze der Flurstücke 50/9 und 6/5 dargestellt werden. Bei der Ausweisung des Waldabstandes handelt es sich nach § 24 Abs. 2 um eine nachrichtliche Übernahme, die auf der Planungsebene des Flächennutzungsplanes nicht zwingend, jedoch auf Ebene der konkreten Bauleitplanung u.a. des Bebauungsplanes zwingend aufzunehmen ist. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes weist die Darstellung im Vorwege auf zu berücksichtigende Belange und Einschränkungen in der Bebaubarkeit hin. Die Planzeichnung des Flächennutzungsplanes wäre somit zu berichtigen bzw. die Angaben unter Beibehaltung der Waldsignatur zu entfernen und lediglich in der Begründung auf die Vorgaben des § 24 LWaldG hinzuweisen. Der § 24 Abs. 2 bezieht sich auf Bebauungspläne und Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3. Der Hinweis in der Begründung zum Flächennutzungsplan könnte wie folgt formuliert sein:
Im Osten des Plangebietes befindet sich eine Waldfläche im Sinne des § 2 Landeswaldgesetz (Landeswaldgesetz (LWaldG, GVOBl. Schl.-H. Nr. 16/2004 S. 461 i.d.F. vom 13.07.2011, GVOBl. S. 225)). Entsprechend der vorgaben nach § 24 LWaldG ist ein Abstand baulicher Vorhaben zum Wald als Regelabstand von 30m einzuhalten. Innerhalb dieses Abstandsstreifens ist die Errichtung bauliche Vorhaben insbesondere Gebäude verboten. Über ein ggf. zulässige Reduzierung des Waldabstandes wird auf Ebene des Bebauungsplanes entschieden - § 24 Abs. 2 LWaldG. Die Ausführungen der Begründung unter überbaubare Grundstücksfläche bezüglich Waldabstands sind zu streichen und unter einer eigenen Überschrift darzustellen. Weiter ist der Begriff Forstamt durch untere Forstbehörde zu ersetzen. Die als Forstbehörden zuständigen Forstämter wurden mit Wirkung zum 1.1.2008 aufgelöst. Heute obliegt die Aufgabe der unteren Forstbehörde beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Flintbek (LLUR). Die Kreise des Landes wurden den drei Außenstellen der Unteren Forstbehörden des LLURs zugeordnet. Gern bin ich bereit, bei Ihnen auftretende Fragen zu beantworten. | Das Einvernehmen wird zur Kenntnis genommen. Die Rechtsgrundlage wird redaktionell angepasst. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | IHK Lübeck Keine Bedenken. | ./. |
28.02.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Verkehrsordnung Keine Stellungnahme. | ./. |
06.02.2013 Az.: 7617 | Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S.-H. | Technischer Umweltschutz Aus Sicht des Immissionsschutzes keine grundsätzlichen Bedenken. | ./. |
06.02.2013 Az.: --- | Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Schleswig | Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten. | Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung. |
31.01.2013 Az.: II-II-1 | Amt Boostedt-Rickling, Boostedt | Keine Anregungen oder Bedenken von Seiten der Gemeinden Boostedt und Heidmühlen. | ./. |
31.01.2013 Az.: 302 | Amt Mittelholstein, Hohenwestedt | Seitens der Gemeinde Padenstedt keine Bedenken und Anregungen. | ./. |
24.01.2013 Az.: --- | Wege-Zweckverband, Bad Segeberg | Zu der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Gemeinde Großenaspe haben wir keinerlei Hinweise. | ./. |
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 11 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |