Auszug - Verschiedenes  

Herr Stölting spricht nachstehende Themen an:

-Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge und Bedürftige in Bad Bramstedt und den angrenzenden Gemeinden vom Amt Bad Bramstedt-Land

Herr Stölting informiert, dass die Fahrradwerkstatt erfreulicherweise im Bissenmoorweg 71 in Bad Bramstedt einen neuen Standort gefunden hat, um ihre ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin erfolgreich umsetzen zu können. Hintergrund hierfür war der notwendige Umzug von den bisherigen Klassenraumcontainern auf dem Schulhof der Jürgen-Fuhlendorf Schule wegen der dort nun beginnenden Schulhofsanierungen. Die Stadt und die Amtsverwaltung haben sich jeweils mit 500,--€ an den Kosten für die Verlegung der Fahrradwerkstatt beteiligt.

-Markterkundung des Kreises Segeberg zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Breitbandversorgung

Herr Stölting informiert darüber, dass die Lenkungsgruppe Investitionsförderungsprogramm des Kreises Segeberg, der er als Kreisvorsitzender des Gemeindetages angehört, eine Markterkundung für noch nicht mit Breitband versorgte Außengebiete im Kreisgebiet in Auftrag gegeben hat. In dieser Hinsicht hat es am 11.03.2020 in der Amtsverwaltung ein Gespräch von Amtsvorsteher Klinger, LVB Stölting und Bereichsleiter Joachim Polzin mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Barmstedt, Herrn Fred Freiermuth, gegeben. Hierbei war es Ziel von Herrn Freiermuth, die noch nicht mit Breitband erschlossenen Bereiche im Amtsgebiet abzustimmen; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Stadtwerke an dem Markterkundungsverfahren des Kreises beteiligen wollen. Für das Markterkundungsverfahren des Kreises bestünde ggf. für unterversorgte Außenbereiche im Amtsgebiet die Möglichkeit, später in ein vom Kreis initiiertes Umsetzungsprojekt aufgenommen werden zu können. Hierdurch bestünde wiederum die Möglichkeit, die ansonsten eher unwirtschaftliche Breitbandversorgung im Außenbereich durch Zuschüsse des Bundes, des Landes und des Kreises doch noch finanzierbar machen zu können. Letztendlich bleibt abzuwarten, ob das Projekt nach Auswertung der Markterkundung für umsetzungs- und förderfähig gehalten wird.

-Anbindung Armstedter Straße bzw. Schäferberg (L122) an die Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 206

Herr Stölting informiert über eine per Mail von Herrn Bürgermeister a.D. Hans-Jürgen Kütbach vorliegende Anfrage, ob wegen der Anbindung der L 122 an die Ortsumgehung der B206 ein neuer Vorstoß bei Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz vorgenommen werden soll. Insofern beruft er sich auf ein Schreiben des Ministers vom 13.03.2019, in dem angeführt wird, dass eine Anschlussstelle für die L 122 auf die B 206, Ortsumgehung Bad Bramstedt sich nach damaligem Stand nicht begründen lässt. Natürlich ist es nach den weiteren Aussagen nie ausgeschlossen, dass sich Verkehre anders entwickeln als prognostiziert. Weiter schreibt der Minister, dass er gerne bereit wäre, weitere Gespräche zu führen und Lösungsmöglichkeiten anzustoßen, wenn es den Gemeinden gelingt, im Rahmen eines Verkehrsgutachtens das Erfordernis einer Anbindung nachzuweisen. Nach einer kurzen Aussprache besteht Einvernehmen, ggf., wie von Herrn Kütbach vorgeschlagen, einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Hierzu wird Herr Stölting zu gegebener Zeit die Bürgermeister der Gemeinden Armstedt, Borstel, Hagen, Hardebek und Hasenkrug zu einem Abstimmungsgespräch gemeinsam mit Herrn Bürgermeister a.D. Hans-Jürgen Kütbach in das Amt einladen.

-In Hinblick auf die anstehenden Auftragsvergaben für den ersten Bauabschnitt Erweiterungsbau Amt hier: Parkplatzneubau etc. wird eine Sitzung des Amtsausschusses für den 27.07.2020, 19 Uhr, vereinbart. Es besteht Einvernehmen, dass vorab keine Finanzausschusssitzung stattfinden soll.