Auszug - Abwägungsbeschluss der frühzeitigen TöB-Beteiligung zur Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße)"
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße) |
wurden folgende Anregungen vorgebracht.
Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB´s nach der frühzeitigen Beteiligung werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 22.08.2013
wie folgt abgewogen:
Datum der Stellung-nahme, Az. | Absender (TÖB oder Privatperson) | vorgebrachte Anregungen / Bedenken | Abwägung durch die Gemeinde-vertretung |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Forstbehörde über Kreis Segeberg | Aus forstbehördlicher Sicht bestehen gegen die vorgelegte Planung keine Bedenken, da Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes direkt oder indirekt nicht betroffen wird. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Unterhaltung und Ausbau von Straßen Keine Bedenken. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Bauaufsicht Keine Anregungen und Bedenken. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Vorbeugender Brandschutz Keine Bedenken. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Räumliche Planung und Entwicklung Keine Anregungen. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Denkmalschutz Keine Bedenken. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Naturschutz und Landschaftspflege Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Nach Prüfung der mir derzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen und Informationen empfehle ich die Abarbeitung der Belange von Natur und Landschaft auf der Grundlage folgender Untersuchungen: Erfassung von Natur und Landschaft anhand der Schutzgüter des Naturhaushalts: Boden (Aussagen aus dem Landschaftsplan) Wasser (--) Klima (--) Luft (--) Tiere und Pflanzen bzw. Arten- und Lebensgemeinschaften, gesetzlich geschützte Biotope (Aussagen aus dem Landschaftsplan, zuzüglich einer aktuellen Überprüfung in der Örtlichkeit) sowie des Landschaftsbildes Artenschutz Es ist eine eindeutige Aussage zu treffen, ob ein Verbotstatbestand gemäß § 44 BNatSchG vorliegt, der ggf. einer Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG bedarf. Hierbei ist zunächst zu klären, ob es Hinweise auf artenschutzrechtlich relevante Vorkommen gibt, d.h. gibt es besonders und/oder streng geschützte Arten im Sinne von § 7 (2) BNatSchG Sollte dies der Fall sein, wären diese Arten aktuell zu erfassen und zu bewerten. Gibt es keine Hinweise, ist eine Potenzialabschätzung vorzunehmen. | Wird zur Kenntnis genommen und im noch aufzustellenden Umweltbericht beachtet. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Wasser - Boden - Abfall SG Abwasser Aus wasserwirtschaftlicher Sicht -Schmutz- und Niederschlagswasser- bestehen keine Bedenken. SG Gewässer Keine Bedenken. SG Boden Keine Bedenken. SG Grundwasser Keine Bedenken. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Stellungnahme. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Sozialplanung Keine Stellungnahme. | ./. |
15.07.2013 Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Verkehrsordnung Keine Stellungnahme. | ./. |
20.06.2013 Az.: 302 | Amt Mittelholstein | Seitens der Gemeinde Padenstedt bestehen weder Anregungen noch Bedenken. | ./. |
20.06.2013 Az.: Großenaspe - SE | Archäologisches Landesamt S.-H. Obere Denkmal-schutzbehörde | Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten. | Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung. |
24.06.2013 Az.: 61-13-90-20-32 | Stadt Neumünster | Aus Sicht der Stadt Neumünster sind keine Anregungen vorzutragen. | ./. |
24.06.2013 Az.: 123 | Landwirtschaftskammer S.-H. | Keine Bedenken bzw. Änderungswünsche | ./. |
05.07.2013Az.: II-II-1 | Amt Boostedt-Rickling | Für die Gemeinden Boostedt und Heidmühlen habe ich keine Anregungen oder Bedenken mitzuteilen. | ./. |
04.07.2013 Az.: 7617 | Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes S.-H. | Aus der Sicht des Immissionsschutzes keine grundsätzlichen Bedenken. Bei Planänderungen und Ergänzungen bitte ich um erneute Beteiligung mit Benennung der geänderten und ergänzten Teile. | Wird zur Kenntnis genommen |
Der Minister-präsident des Landes S.-H. Staatskanzlei Abteilung Landesplanung | Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung ergeben sich aus dem am 04.10.2010 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein vom 13.07.2010 (LEP 2010; Amtsbl. Schl.-H., S. 719) und dem Regionalplan für den Planungsraum I (Fortschreibung 1998). Es wird bestätigt, dass Ziele der Raumordnung den o.g. Bauleitplanungen und den damit verfolgten Planungsabsichten der Gemeinde nicht entgegenstehen. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser landesplanerischen Stellungnahme nicht verbunden. | Wird zur Kenntnis genommen. | |
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Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 9 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |