Auszug - Änderung des Protokolls vom 01.03.2022 Themen Bauleitplanung TOP 8 (5.F-Plan-Änderung) und TOP 13 (7. F-Plan-Änderung und TOP 14 (B-Plan 8)  

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bimöhlen vom 01.03.2022 muss berichtigt werden:

Beim TOP 8: (Abwägung über die Einwendungen aus der frühzeitigen Beteiligung zur 5. F-Plan-Änderung).

Bei der Bemerkung muss der Text „Mitglieder vom Planungs- und Maßnahmenausschuss“ gestrichen werden.

Grund: Bei Beschlüssen der Gemeindevertretung stimmen nicht die Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses ab, sondern die Gemeindevertretung. Insofern gelten die Befangenheitsregelungen auch nur für die Mitglieder der Gemeindevertretung und nicht für die Mitglieder der Ausschüsse.

Beim TOP 13 (Abschließender Beschluss zur 7. Änderung des F-Planes Solarpark)

In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12.

Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.

Beim TOP 14 (Satzungsbeschluss zum B-Plan 8 (Solarpark)

In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12.

Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.

Die Niederschrift ist zu berichtigen.

Abstimmungsergebnis: