Auszug - Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse  

Beschluss:

Es besteht Einvernehmen, die im § 11 Abs. 2 enthaltene Frist von 14 Tagen zu streichen.

Anschließend erhebt die Gemeindevertretung die im Entwurf vorgelegte neue Geschäftsordnung mit sofortiger Wirkung zum Beschluss. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 05.11.1991 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Herr Matthias Hübner wünscht zukünftig, dass die Parteizugehörigkeit bei ihm nicht mehr mit aufgeführt wird, da dieses im § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch nicht mit angegeben ist.