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Tagesordnung - 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen  

Bezeichnung: 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
Gremium: Gemeindevertretung Bimöhlen
Datum: Mo, 04.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehr- und Bürgerhaus Bimöhlen
Ort: Dorfstr. 8, 24576 Bimöhlen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 04.09.2023  
02/2023/092  
     
   
Ö 4  
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung      
Ö 5  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 6  
Erweiterung Kindergarten      
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 8  
Bericht der Ausschüsse      
Ö 8.1  
Finanzausschuss      
Ö 8.2  
Planungs- und Maßnahmenausschuss      
Ö 9  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022  
Enthält Anlagen
VO/02/2023/255  
Ö 10  
Zustimmung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen sowie der Bestimmungen der Jugendabteilung und Verwaltungsabteilung  
Enthält Anlagen
VO/02/2023/257  
Ö 11  
Schleswig-Holstein Netz AG      
Ö 11.1  
Schleswig-Holstein Netz AG: Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH)  
Enthält Anlagen
VO/02/2023/258  
Ö 11.2  
Kündigung Anteile (Aktien) der SH Netz AG  
VO/02/2023/269  
Ö 12  
Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023  
VO/02/2023/259  
Ö 13  
7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bimöhlen (Beitrags- und Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
VO/02/2023/260  
Ö 14  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024  
Enthält Anlagen
VO/02/2023/261  
Ö 15  
Erlass einer neuen Hauptsatzung  
Enthält Anlagen
VO/02/2023/263  
Ö 16  
Erweiterungsneubau Kita Bimöhlen: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe des Gewerkes Gerüstbau VOB B 2023.21  
VO/02/2023/264  
Ö 17  
Erweiterungsneubau Kita Bimöhlen: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe des Gewerkes Zimmerer, Holzbau, Dachdecker, Dachklempner VOB B 2023.22  
VO/02/2023/265  
Ö 18  
Erweiterungsneubau Kita Bimöhlen: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe des Gewerkes Metallbau - Außentürelemente VOB B 2023.24  
VO/02/2023/266  
Ö 19  
Erweiterungsneubau Kita Bimöhlen: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe des Gewerkes Kunststoff-Fenster und Türelemente VOB B 2023.25  
VO/02/2023/267  
Ö 20  
Erweiterungsneubau Kita Bimöhlen: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe der SiGeKo-Leistungen UVgO V 2032.25  
VO/02/2023/268  
Ö 21  
B2 T2 1Ä - Erneute Änderung des Aufstellungsbeschlusses der Gemeinde Bimöhlen zum Bebauungsplan Nr. 2 Teil 2 1.Änderung "Dorfstraße, Reimersweg" - Umleitung vom Verfahren nach § 13 B BauGB in das reguläre Verfahren  
VO/02/2023/270  
Ö 22  
Verschiedenes      
Ö 23  
Einwohnerfragestunde      
N 24     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 25     Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) gem. § 6 Abs. 1. Nr. 1 EEG 2023 i.V.m. § 100 Abs. 2 EEG      
N 26     Verschiedenes      
               

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