Tagesordnung - 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Föhrden-Barl
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 05.12.2013 | 04/2013/031 | |||||||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 5 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Föhrden-Barl (Beitrags- und Gebührensatzung) | VO/04/2013/038 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung stimmt der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Föhrden-Barl (Beitrags- und Gebührensatzung) gemäß Anlage zu.
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| 05.12.2013 - Gemeindevertretung Föhrden-Barl | |||||||||||
| Ö 13 - zurückgestellt | |||||||||||
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| 06.02.2014 - Gemeindevertretung Föhrden-Barl | |||||||||||
| Ö 5 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Frau Bohlmann erkundigt sich, ob der Beitragssatz gem. § 5 in Höhe von 5,32 € durch eine Gebührenkalkulation ermittelt wurde und wann dieses das letzte Mal stattgefunden hat. Weiterhin möchte Frau Bohlmann geklärt haben, warum in der Satzung nichts über die Einleitung von Regenwasser geregelt ist. Herr Klinger als Protokollführer regt an, dass fachliche Fragen mit dem zuständigen Sachbearbeiter direkt geklärt werden, um kompetente Auskünfte zu erhalten.
Sodann stimmt die Gemeindevertretung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Föhrden-Barl (Beitrags- und Gebührensatzung) gemäß Tischvorlage zu. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 6 | Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014 | VO/04/2014/050 | |||||||||
| Ö 7 | Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse | VO/04/2014/051 | |||||||||
| Ö 8 | Rückübertragung der gemeindlichen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe nach dem Schleswig-Holsteinischen Bestattungsgesetz auf die amtsangehörigen Gemeinden | VO/04/2014/052 | |||||||||
| Ö 9 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 | ||||||||||
| Ö 10 | Verschiedenes | ||||||||||
| Ö 11 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 12 | Verpachtung gemeindeeigener Flächen | ||||||||||