Tagesordnung - 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Föhrden-Barl
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 05.12.2013 | 04/2013/031 | |||||||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 5 | Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Föhrden-Barl (Beitrags- und Gebührensatzung) | VO/04/2013/038 | |||||||||
| Ö 6 | Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014 | VO/04/2014/050 | |||||||||
| Ö 7 | Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse | VO/04/2014/051 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung erhebt die im Entwurf vorgelegte neue Geschäftsordnung mit sofortiger Wirkung zum Beschluss. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 20.09.1991 außer Kraft.
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| 06.02.2014 - Gemeindevertretung Föhrden-Barl | |||||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Die/der Bürgermeister/in beruft nach vorhergehender Abstimmung der Tagesordnung mit den Vorsitzenden der Fraktionen die Sitzung der Gemeindevertretung ein. Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage.“
§ 22 wird wie folgt geändert:
„Die Geschäftsordnung gilt mit folgenden Abweichungen sinngemäß auch für die Ausschüsse:
Mit diesen Änderungen wird die neue Geschäftsordnung mit sofortiger Wirkung zum Beschluss erhoben. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 20.09.1991 außer Kraft. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 8 | Rückübertragung der gemeindlichen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe nach dem Schleswig-Holsteinischen Bestattungsgesetz auf die amtsangehörigen Gemeinden | VO/04/2014/052 | |||||||||
| Ö 9 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 | ||||||||||
| Ö 10 | Verschiedenes | ||||||||||
| Ö 11 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 12 | Verpachtung gemeindeeigener Flächen | ||||||||||