Holsteiner Auenland         

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Tagesordnung - 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe  

Bezeichnung: 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe
Gremium: Gemeindevertretung Großenaspe
Datum: Mi, 12.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:51 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Timm's Gasthof Großenaspe
Ort: Hauptstr. 5, 24623 Großenaspe
Anlagen:
gv16 Anlage zu TOP 15  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 11.12.2013  
16/2013/073  
     
   
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Berichte der Ausschussvorsitzenden      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Beitragssatzung für den Ortsteil Brokenlande der Gemeinde Großenaspe zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)  
Enthält Anlagen
VO/16/2013/117  
Ö 8  
Satzungsbeschlussbeschluss über die vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet "Nördlich Augustenhof und westlich des Petersilienweges im Ortsteil Brokenlande"
VO/16/2013/125  
Ö 9  
Endgültiger Beschluss über die 1. Fortschreibung des Aktionsplanes gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz  
Enthält Anlagen
VO/16/2014/146  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung Großenaspe beschließt gem. § 47d Bundes- Immissionsschutzgesetz die anliegende 1. Fortschreibung des Aktionsplanes aufgrund der minimalen Änderungen ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit als Satzung.
  2. Der Beschluss der 1. Fortschreibung des Aktionsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Aktionsplan während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
  3. Die 1. Fortschreibung des Aktionsplanes ist der Europäischen Kommission über das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein mitzuteilen und im Internet im Bereich des Lärmatlas als Bericht zu erstatten.

 

   
    12.03.2014 - Gemeindevertretung Großenaspe
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1.              Die Gemeindevertretung Großenaspe beschließt gem. § 47d Bundes- Immissionsschutzgesetz die anliegende 1. Fortschreibung des Aktionsplanes aufgrund der minimalen Änderungen ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit als Satzung.

2.              Der Beschluss der 1. Fortschreibung des Aktionsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Aktionsplan während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

3.              Die 1. Fortschreibung des Aktionsplanes ist der Europäischen Kommission über das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein mitzuteilen und im Internet im Bereich des Lärmatlas als Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür

14

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 10  
Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals/oder der Wahllokale für die Europawahl am 25. Mai 2014  
VO/16/2014/147  
Ö 11  
Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse  
Enthält Anlagen
VO/16/2014/148  
Ö 12  
Rückübertragung der gemeindlichen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe nach dem Schleswig-Holsteinischen Bestattungsgesetz auf die amtsangehörigen Gemeinden  
VO/16/2014/149  
Ö 13  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014  
VO/16/2014/151  
Ö 14  
Wahl eines Jugendreferenten      
Ö 15  
Weitere Nutzung des Gemeindehauses      
Ö 16  
Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung im Vorwege der Deckenerneuerung der Kirchstraße / Bimöhlen Straße (K 111)      
Ö 17  
Neubeschaffung eines kommunalen Schleppers      
Ö 18  
Verschiedenes      
Ö 19  
2. Einwohnerfragestunde      
N 20     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 21     Grundstücks- und Finanzangelegenheiten      
N 21.1     Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11      
N 21.2     Festlegung eines Verkaufspreises für zwei Grundstücke im Hans-Claußen-Ring      
N 21.3     Aufstellung Spendeneingänge 2013      
N 22     Personalangelegenheiten      
N 22.1     Aushilfskraft im Bauhof      
N 22.2     Kindergarten      
N 22.3     Entfristung von Arbeitsverträgen      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 gv16 Anlage zu TOP 15 (61 KB)      
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