Tagesordnung - 13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe

Bezeichnung:	13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe
Gremium:	Gemeindevertretung Großenaspe
Datum:	Mi, 09.09.2015	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:00 - 22:10	Anlass:	Sitzung
Raum:	Gaststätte Timm's Gasthof Großenaspe
Ort:	Hauptstr. 5, 24623 Großenaspe

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Anträge zur Tagesordnung

Ö 2

Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)

Ö 3

Einwohnerfragestunde

Ö 4

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.06.2015

16/2015/144

Ö 5

Bericht des Bürgermeisters

Ö 6

Berichte der Ausschussvorsitzenden

Ö 7

Einrichtung einer 30 km/h-Zone zur Verkehrsberuhigung

VO/16/2015/251

Ö 8

Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Erstellung der Statik zur Ertüchtigung des Wasserwerks

VO/16/2014/208

Ö 9

Zustimmung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Großenaspe vom 08.05.2015

VO/16/2015/241

Ö 10

Bestätigung der Wahl eines 2. stellvertretenden Wehrführers sowie Ernennung und Vereidigung

VO/16/2015/246

Ö 11

Nachwahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Sport-, Schul- und Kulturausschuss (Ersatz für Christine Behnke)

VO/16/2015/242

Ö 12

Nachwahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Planungs- und Maßnahmenausschuss (Ersatz für Constantin Verwega)

VO/16/2015/243

Ö 13

Änderung der Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Großenaspe tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)

VO/16/2015/244

Ö 14

Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 30.06.2015

VO/16/2015/245

Ö 15

Erneuerung Durchlass am Petersilienweg

VO/16/2015/247

Ö 16

Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße"

VO/16/2015/252

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Abwägungsbeschluss:

Zur

Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße“

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der öffentlichen Auslegung vor dem endgültigen Beschluss werden durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe am wie folgt abgewogen:

Datum der Stellung-nahme	Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
Über Beteiligungsplattform	Amt Mittelholstein	Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
Über Beteiligungsplattform	Stadt Neumünster	Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
28.07.2015 Az.: 61.00	Kreis Segeberg Fachabteilungen im Hause	Tiefbau: Keine Anregungen	Keine Abwägung erforderlich
		Bauaufsicht: Keine Anregungen	Keine Abwägung erforderlich
		Vorbeugender Brandschutz Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Kreisplanung Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
		Denkmalschutz Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Naturschutz und Landschaftspflege Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Wasser – Boden – Abfall SG Abwasser Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
		Wasser – Boden – Abfall SG Gewässer: In Ziff. 4 der Begründung wird verweisen auf den Ursprungsplan. Dessen rechtskräftige Fassung beinhaltet weiterhin einen Widerspruch auf Seite 4: "Die besonders [...] bedeutenden Bereiche (der bestehende Graben [...] werden als zu erhalten festgesetzt." Dies trifft tatsächlich nur teilweise zu, da oben auf derselben Seite gleichzeitig Gewässerausbau beschrieben wird. Abweichend vom Text der Begründung im rechtskräftigen B-Plan liegt meiner Stelle bislang noch kein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Gewässerausbauten (Verrohrung Gewässer M, Entrohrung Gewässer M5) vor. Ich erinnere daran, daß der vorhandene Rohrdurchlaß (der durch die angedachte Verrohrung ersetzt werden soll) wasserrechtlich nicht genehmigt ist und in vorhandener Ausführung auch nicht genehmigungsfähig ist. Ich rege an, den Abschnitt 4 zu überarbeiten, komplett in die Begründung zur 1. Änderung zu übernehmen und den Verweis zu entfernen.	Die Begründung wird dahingehend ergänzt, dass der Graben überwiegend erhalten bleibt.
		Wasser – Boden – Abfall SG Boden Nach neuen Recherchen befand sich im Geltungsbereich auf dem Grundstück Hauptstraße 36 eine Schlosserei im Zeitraum von mind. 1952 bis ca. 1987 oder darüber hinaus. Die Nutzung durch eine Schlosserei gilt als altlastenrelevant. Für den Nachweis gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse ergibt sich ein Handlungsbedarf. Es ist die Erstellung einer Historischen Erkundung (HE) erforderlich und ggf. auch eine Orientierende Erkundung (OU), um mögliche Bodenbelastungen festzustellen. Mit den Arbeiten ist ein Sachverständiger nach BBodSchG § 18 zu beauftragen. Ziel der Historischen Erkundung ist die Erstellung eines Untersuchungskonzeptes, wenn die Recherche eine relevante Nutzung bestätigt. Für die Durchführung der HE und ggf. OU können beim MELUR Fördermittel in Höhe von 75% beantragt werden. Für Rückfragen (u.a. bei der Leistungsbeschreibung für die Auftragsvergabe) können Sie sich gerne an die Bodenschutzbehörde, Frau Dankwarth, 04551951724 wenden.	Es erscheint befremdlich, dass der seit 1987 bestehende Altlastenverdacht nicht schon beim Verfahren im Urspringsplan geäußert wurde. Hier wäre ausreichend Zeit gewesen, diesem Verdacht bereits nachzugehen. Da der Verdacht aber nunmehr geäußert wurde, wird das in Frage kommende Grundstück aus dem Geltungsbereich genommen und ist nicht mehr Gegenstand der Planung.
		Wasser – Boden – Abfall SG Grundwasser Aus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken. Sofern im Rahmen der Neubebauung Wasserhaltungsmaßnahmen zur Trockenhaltung der Baugrube geplant sind, ist die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis rechtzeitig vor Baubeginn bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen.
		Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Sozialplanung Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Verkehrsordnung Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

keine

09.09.2015 - Gemeindevertretung Großenaspe

Ö 16 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Abwägungsbeschluss:

Zur

Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße“

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der öffentlichen Auslegung vor dem endgültigen Beschluss werden durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe am wie folgt abgewogen:

Datum der Stellung-nahme	Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
Über Beteiligungsplattform	Amt Mittelholstein	Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
Über Beteiligungsplattform	Stadt Neumünster	Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
28.07.2015 Az.: 61.00	Kreis Segeberg Fachabteilungen im Hause	Tiefbau: Keine Anregungen	Keine Abwägung erforderlich
		Bauaufsicht: Keine Anregungen	Keine Abwägung erforderlich
		Vorbeugender Brandschutz Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Kreisplanung Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
		Denkmalschutz Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Naturschutz und Landschaftspflege Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Wasser - Boden - Abfall SG Abwasser Keine Anregungen.	Keine Abwägung erforderlich
		Wasser - Boden - Abfall SG Gewässer: In Ziff. 4 der Begründung wird verweisen auf den Ursprungsplan. Dessen rechtskräftige Fassung beinhaltet weiterhin einen Widerspruch auf Seite 4: "Die besonders [...] bedeutenden Bereiche (der bestehende Graben [...] werden als zu erhalten festgesetzt." Dies trifft tatsächlich nur teilweise zu, da oben auf derselben Seite gleichzeitig Gewässerausbau beschrieben wird. Abweichend vom Text der Begründung im rechtskräftigen B-Plan liegt meiner Stelle bislang noch kein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Gewässerausbauten (Verrohrung Gewässer M, Entrohrung Gewässer M5) vor. Ich erinnere daran, daß der vorhandene Rohrdurchlaß (der durch die angedachte Verrohrung ersetzt werden soll) wasserrechtlich nicht genehmigt ist und in vorhandener Ausführung auch nicht genehmigungsfähig ist. Ich rege an, den Abschnitt 4 zu überarbeiten, komplett in die Begründung zur 1. Änderung zu übernehmen und den Verweis zu entfernen.	Die Begründung wird dahingehend ergänzt, dass der Graben überwiegend erhalten bleibt.
		Wasser - Boden - Abfall SG Boden Nach neuen Recherchen befand sich im Geltungsbereich auf dem Grundstück Hauptstraße 36 eine Schlosserei im Zeitraum von mind. 1952 bis ca. 1987 oder darüber hinaus. Die Nutzung durch eine Schlosserei gilt als altlastenrelevant. Für den Nachweis gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse ergibt sich ein Handlungsbedarf. Es ist die Erstellung einer Historischen Erkundung (HE) erforderlich und ggf. auch eine Orientierende Erkundung (OU), um mögliche Bodenbelastungen festzustellen. Mit den Arbeiten ist ein Sachverständiger nach BBodSchG § 18 zu beauftragen. Ziel der Historischen Erkundung ist die Erstellung eines Untersuchungskonzeptes, wenn die Recherche eine relevante Nutzung bestätigt. Für die Durchführung der HE und ggf. OU können beim MELUR Fördermittel in Höhe von 75% beantragt werden. Für Rückfragen (u.a. bei der Leistungsbeschreibung für die Auftragsvergabe) können Sie sich gerne an die Bodenschutzbehörde, Frau Dankwarth, 04551951724 wenden.	Es erscheint befremdlich, dass der seit 1987 bestehende Altlastenverdacht nicht schon beim Verfahren im Urspringsplan geäußert wurde. Hier wäre ausreichend Zeit gewesen, diesem Verdacht bereits nachzugehen. Da der Verdacht aber nunmehr geäußert wurde, wird das in Frage kommende Grundstück aus dem Geltungsbereich genommen und ist nicht mehr Gegenstand der Planung.
		Wasser - Boden - Abfall SG Grundwasser Aus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken. Sofern im Rahmen der Neubebauung Wasserhaltungsmaßnahmen zur Trockenhaltung der Baugrube geplant sind, ist die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis rechtzeitig vor Baubeginn bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen.
		Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Sozialplanung Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich
		Verkehrsordnung Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich

Bemerkung:

keine

Abstimmungsergebnis:

dafür	15
dagegen	0
Enthaltungen	0

Ö 17

Satzungsbeschlussbeschluss über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 für das Gebiet "zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße" nach § 10 BauGB

VO/16/2015/253

Ö 18

Antrag auf Erweiterung der vorhandenen Kita-Räumlichkeiten durch Anbau oder Neubau

Ö 19

Verschiedenes

Ö 20

2. Einwohnerfragestunde

N 21

Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)

N 22

Grundstücks- und Finanzangelegenheiten

N 22.1

Erwerb einer Grundstücksfläche von der BRD

N 22.2

Veräußerung einer Grundstücksfläche an die BRD

N 22.3

Evtl. Einreichung einer Klage gegen das Innenministerium wegen der Versagung der Genehmigung für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes

N 23

Personalangelegenheiten

N 23.1

Umwandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Betreuten Grundschule

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