Tagesordnung - 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuhlendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragezeit | ||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 28.10.2015 | 09/2015/057 | |||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
| Ö 5 | Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 6 | Beratung und Beschlussfassung über die weitere Bauleitplanung in der Gemeinde Fuhlendorf (evtl. Aufstellung eines Flächennutzungsplanes) | VO/09/2015/061 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Ein Grundstückseigentümer beantragt die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes in der Gemeinde Fuhlendorf und damit verbunden die Ausweisung eines bestimmten Grundstücks als Gewerbefläche.
Nach den Grundsätzen des BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne (F-Plan oder B-Plan) aufzustellen, sobald und soweit es erforderlich ist.
Es wäre nun zunächst zu klären, ob die Aufstellung eines Bauleitplanes (hier beantragter Flächennutzungsplan) in der Gemeinde Fuhlendorf notwendig ist. Stehen noch Gewerbeflächen zur Verfügung? Können evtl. gewünschte Einzelbauvorhaben auch auf andere Weise genehmigt werden?
Sofern die Gemeinde Fuhlendorf die Ausweisung von Gewerbeflächen für notwendig erachtet (zusätzlich zu dem bestehenden Gewerbegebiet und zusätzlich zu dem im Moment mit Bebauungsplan Nr. 3 vorbereitenden Gewerbestandort für einen Lebensmitteldiscounter), so wäre ein entsprechender Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Sind diese Planungsnotwendigkeiten nicht vorhanden, so entfällt der Aufstellungsbeschluss. Um den Antrag des Grundstückseigentümers zu beantworten wäre dementsprechend ein Beschluss zu fassen.
Variante 1: Die Gemeinde Fuhlendorf möchte ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen. – Aufstellungsbeschluss und Einleitung Bauleitplanverfahren
Variante 2: Die Gemeinde Fuhlendorf sieht im Moment keinen Bedarf an einer weiteren Gewerbegebietsausweisung. Beschluss und dann Mitteilung an den Grundeigentümer.
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| 18.01.2016 - Gemeindevertretung Fuhlendorf | |||||||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Ein Grundstückseigentümer beantragt die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes in der Gemeinde Fuhlendorf und damit verbunden die Ausweisung eines bestimmten Grundstücks als Gewerbefläche.
Nach den Grundsätzen des BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne (F-Plan oder B-Plan) aufzustellen, sobald und soweit es erforderlich ist.
Es ist zunächst zu klären, ob die Aufstellung eines Bauleitplanes (hier beantragter Flächennutzungsplan) in der Gemeinde Fuhlendorf notwendig ist. Stehen noch Gewerbeflächen zur Verfügung? Können evtl. gewünschte Einzelbauvorhaben auch auf andere Weise genehmigt werden?
Sofern die Gemeinde Fuhlendorf die Ausweisung von Gewerbeflächen für notwendig erachtet (zusätzlich zu dem bestehenden Gewerbegebiet und zusätzlich zu dem im Moment mit Bebauungsplan Nr. 3 vorbereitenden Gewerbestandort für einen Lebensmitteldiscounter), so ist ein entsprechender Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Der Bedarf an Ausweitung des vorhandenen Gewerbegebietes oder auch Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes ist vorhanden. Anfragen von Grundeigentümern liegen auch vor. Die Gemeinde Fuhlendorf wird den vorhandenen F-Planentwurf soweit notwendig weiter verfolgen.
Weiteres wird auch noch unter dem TOP Grundstücksangelegenheiten in dieser Sitzung beraten. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 7 | Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG ab 01.04.2016 | VO/09/2015/074 | |||||||||
| Ö 8 | Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014 | VO/09/2015/073 | |||||||||
| Ö 9 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 | VO/09/2015/075 | |||||||||
| Ö 10 | Verschiedenes | ||||||||||
| N 11 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
| N 12 | Grundstücks- und Finanzangelegenheiten | ||||||||||
| N 12.1 | Antrag eines Bürgers auf Kostenübernahme von Abrissarbeiten und Transportleistungen anläßlich eines Großbrandes (siehe Anlage) | ||||||||||
| N 12.2 | Kostenübernahme für die Aufstellung des B-Planes Nr. 3 (Discounter "Norma") sowie anteilige Kosten des F-Planes durch Fa. Norma | ||||||||||
| N 12.3 | Antrag auf Erweiterung von Gewerbeflächen | ||||||||||
| N 12.4 | Verschiedenes | ||||||||||
| N 13 | Realisierung des Konzeptes zur Kanalsanierung in 2016 | ||||||||||