Tagesordnung - 19. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 06.03.2017 und 09.05.2017 | 02/2017/090 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.1 | Finanzausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 24.09.2017 | VO/02/2017/159 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Lärmaktionsplan der Gemeinde Bimöhlen - Abwägungsbeschluss zum Lärmaktionsplanes nach öffentlicher Auslegung in der Zeit vom 19.05.2017 bis 19.06.2017 | VO/02/2017/160 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | B-Plan Nr. 05 - Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt | VO/02/2017/161 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | B-Plan Nr. 05 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet "Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt" nach § 10 BauGB | VO/02/2017/162 | |||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet „Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt“
nach § 10 BauGB
des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt“
den Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung.
Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Thomas Schultze
Abstimmung: Dafür Gegen Enthaltung:
An alle Protokollführer:
Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Scheunemann prüfen und gegenzeichnen lassen!
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| 12.06.2017 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet „Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt“
nach § 10 BauGB
1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs
des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt“
abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung Bimöhlen am 12.06.2017 mit folgendem Ergebnis geprüft:
Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.Aufgrund des § 10 (bei Festsetzungen nach § 172 BauGB: Aufgrund der §§ 10 und 172) des Baugesetzbuches (bei Aufnahme örtlicher Bauvorschriften als Festsetzungen in den Bebauungsplan zusätzlich: sowie nach § 84 der Landesbauordnung) beschließt die Gemeindevertretung Bimöhlen
den Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Hofgemeinschaft Weide- Hardebek in Bimöhlen, Hof Weide , nördlich der K88, östlich der Straße "Baß" , westlich des Wildparkes Eekholt“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung.
3.Die Begründung wird gebilligt.
4.Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Thomas Schultze
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 11 | Über- u. außerplanmäßige Ausgaben - Stand 31.12.2014 | VO/02/2017/164 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne für den Planungsraum III (Sachthema Windenergie) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 15 | Grundstücks- und Finanzangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 15.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplanes (B-Plan 2 Teil II) und damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 15.2 | Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 2 Teil I der Gemeinde Bimöhlen | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 16 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||||||||