Vorlage - VO/20/2018/015  

Sachverhalt:

Es liegt ein mündlicher Antrag der Gemeinde Wiemersdorf auf Kostenbeteiligung bezüglich der Anschaffung einer Abgasabsauganlage im Feuerwehrhaus Wiemersdorf für das darin stationierte Einsatzleitfahrzeug der Amtswehr vor.

Hintergrund ist, dass mit Genehmigung des Bauvorhabens Erweiterung des Feuerwehrhauses Wiemersdorf vom 30.05.2011 auf die Beachtung und Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord (HFUK Nord) hingewiesen wurde. Die DGUV Vorschrift 49 besagt, dass gemäß § 7 kraftbetriebene Aggregate so beschaffen und ausgerüstet sein müssen, dass Gefährdungen der Feuerwehrangehörigen bei der Inbetriebnahme vermieden werden, d.h. dass an Aggregaten mit Verbrennungsmotor Abgasschläuche angeschlossen werden können. Gemäß § 20 sind Verbrennungsmotoren so zu betreiben, dass Feuerwehrangehörige durch Abgase nicht gefährdet werden, d.h. dass Abgase durch die Verwendung von Abgasschläuchen oder durch geeignete Lüftung ins Freie abgeleitet werden müssen. Die Verwendung der hierzu notwendigen Abgasschläuche und Abgasschlauch-Anschlüsse ist in der DIN 14 572 geregelt.

Die Unfallverhütungsvorschrift ist bisher nicht beachtet bzw. eingehalten wurden und soll nunmehr umgesetzt werden.

Das am 30.06.2014 angeschaffte Einsatzleitfahrzeug der Amtswehr ist seitdem im Feuerwehrhaus Wiemersdorf stationiert, in dem sich außerdem die 2 Feuerwehrfahrzeuge der Gemeinde Wiemersdorf befinden. Da somit 1/3 des Feuerwehrhauses durch die Amtswehr genutzt wird, beantragt die Gemeinde Wiemersdorf eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1/3 bezüglich der Anschaffung und Installation einer Abgasabsauganlage. Die Kostenhöhe wurde vom Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Wiemersdorf mit 10.000 € geschätzt.

Im Hinblick auf die zukünftigen Wartungskosten einer Abgasabsauganlage wäre zu beraten, ob auch hierfür eine Kostenbeteiligung durch das Amt erfolgen soll.

Beschlussvorschlag:

Der Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschuss empfiehlt bezüglich des Antrages der Gemeinde Wiemersdorf zur Anschaffung und Installation einer Abgasabsauganlage für das Feuerwehrhaus Wiemersdorf eine Kostenbeteiligung des Amtes in Höhe von 1/3 der voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 10.000 €, da das Einsatzleitfahrzeug der Amtswehr neben den 2 Feuerwehrfahrzeugen der Gemeinde Wiemersdorf  dort statoniert ist.

Gleichzeitig empfiehlt der Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschuss eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1/3 der zukünftigen Wartungskosten dieser Abgasabsauganlage.

Für die Anschaffung einer Abgasabsauganlage sind Haushaltsmittel in Höhe von ca. 3.333 € (1/3 der voraussichtlichen Gesamtkosten von 10.000 €) in den Haushalt 2019 einzustellen sowie Haushaltsmittel für die zukünftige Wartung einzuplanen.

Finanzielle Auswirkungen:

3.333 € in 2019 (1/3 der Gesamtkosten von ca. 10.000 €)

zzgl. 1/ 3 Wartungskosten

Anlage/n:

1. Baugenehmigung vom 30.05.2011 mit Hinweis auf Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften HFUK Nord
2. HFUK Nord, Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 49