Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 3 | Änderung des Protokolls vom 01.03.2022 Themen Bauleitplanung TOP 8 (5.F-Plan-Änderung) und TOP 13 (7. F-Plan-Änderung und TOP 14 (B-Plan 8) (Gehört zum Thema "Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.03.2022") | VO/02/2022/174 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bimöhlen vom 01.03.2022 muss berichtigt werden:
Beim TOP 8: (Abwägung über die Einwendungen aus der frühzeitigen Beteiligung zur 5. F-Plan-Änderung). Bei der Bemerkung muss der Text „Mitglieder vom Planungs- und Maßnahmenausschuss“ gestrichen werden. Grund: Bei Beschlüssen der Gemeindevertretung stimmen nicht die Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses ab, sondern die Gemeindevertretung. Insofern gelten die Befangenheitsregelungen auch nur für die Mitglieder der Gemeindevertretung und nicht für die Mitglieder der Ausschüsse.
Beim TOP 13 (Abschließender Beschluss zur 7. Änderung des F-Planes Solarpark) In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12. Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.
Beim TOP 14 (Satzungsbeschluss zum B-Plan 8 (Solarpark) In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12. Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.
Die Niederschrift ist zu berichtigen.
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| 01.06.2022 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
| Ö 3 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bimöhlen vom 01.03.2022 muss berichtigt werden:
Beim TOP 8: (Abwägung über die Einwendungen aus der frühzeitigen Beteiligung zur 5. F-Plan-Änderung). Bei der Bemerkung muss der Text „Mitglieder vom Planungs- und Maßnahmenausschuss“ gestrichen werden. Grund: Bei Beschlüssen der Gemeindevertretung stimmen nicht die Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses ab, sondern die Gemeindevertretung. Insofern gelten die Befangenheitsregelungen auch nur für die Mitglieder der Gemeindevertretung und nicht für die Mitglieder der Ausschüsse.
Beim TOP 13 (Abschließender Beschluss zur 7. Änderung des F-Planes Solarpark) In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12. Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.
Beim TOP 14 (Satzungsbeschluss zum B-Plan 8 (Solarpark) In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12. Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.
Die Niederschrift ist zu berichtigen.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 4 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 01.03.2022 | 02/2022/069 | |||||||||
| Ö 5 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
| Ö 5.1 | Erweiterung Kindergarten | ||||||||||
| Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
| Ö 7 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 7.1 | Finanzausschuss | ||||||||||
| Ö 7.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||
| Ö 8 | Vergabe eines neuen Straßennamens und Vergabe von Hausnummern für das Bebauungsgebiet Nr. 7 "südlich der Straße Steenkamp, östlich der Dorfstraße, angrenzend an die Bebauung Dorfstraße 47" in der Gemeinde Bimöhlen | VO/02/2022/175 | |||||||||
| Ö 9 | Erschließung B-Plangebiet Nr. 7 hier: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragserteilung für die Erschließungsarbeiten | VO/02/2022/177 | |||||||||
| Ö 10 | Ertüchtigung der Teichkläranlage in der Gemeinde Bimöhlen hier: Grundsatzbeschluss / Entscheidung über die ausgearbeiteten Ertüchtigungsmöglichkeiten | VO/02/2022/178 | |||||||||
| Ö 11 | Teichkläranlage in der Gemeinde Bimöhlen hier: Auftragserteilung für die Nachrüstung der Teichkläranlage mit zusätzlichen Belüftern | VO/02/2022/179 | |||||||||
| Ö 12 | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Stand 31.12.2021 | VO/02/2022/180 | |||||||||
| Ö 13 | 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 | VO/02/2022/181 | |||||||||
| Ö 14 | Verschiedenes | ||||||||||
| Ö 15 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| N 16 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
| N 17 | Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen | ||||||||||
| N 18 | B-Plan 7 Baugrundvergabe Anpassung/Festlegung des Verkaufspreises sowie des Bewerbungszeitraumes | ||||||||||
| N 19 | Verschiedenes | ||||||||||