Tagesordnung - 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen

Bezeichnung:	22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
Gremium:	Gemeindevertretung Bimöhlen
Datum:	Mo, 05.09.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 20:12	Anlass:	Sitzung
Raum:	Feuerwehr- und Bürgerhaus Bimöhlen
Ort:	Dorfstr. 8, 24576 Bimöhlen

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Anträge zur Tagesordnung

Ö 2

Einwohnerfragestunde

Ö 3

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 01.06.2022 und 14.06.2022

02/2022/074

Ö 4

Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)

Ö 4.1

Erweiterung Kindergarten

Ö 5

Bericht des Bürgermeisters

Ö 6

Bericht der Ausschüsse

Ö 6.1

Finanzausschuss

Ö 6.2

Planungs- und Maßnahmenausschuss

Ö 7

Nachwahl der / des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / Bürgermeisters

VO/02/2022/187

Ö 8

Ernennung und Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder des 2. stellvertretenden Bürgermeisters

VO/02/2022/188

Ö 9

2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Bimöhlen tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)

VO/02/2022/184

Ö 10

B-Plan 2 Teil 2 - 1. Änderung und Erweiterung für das Gebiet "Östlich der Straßen Entenbusch und Reimersweg die Bereiche: beidseitig des Buchenweges, beidseitig der Dorfstraße, beidseitig des Drosselweges, östlich der Straße Entenbusch, östlich des Reimersweges, beidseitig der Straße Im Winkel, beidseitig des Lerchenweges" - Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

VO/02/2022/185

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Zur

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 Teil 2 - 1. Änderung und Erweiterung - der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Östlich der Straßen Entenbusch und Reimersweg die Bereiche: beidseitig des Buchenweges, beidseitig der Dorfstraße, beidseitig des Drosselweges, östlich der Straße Entenbusch, östlich des Reimersweges, beidseitig der Straße Im Winkel, beidseitig des Lerche“

wurden folgende Anregungen vorgebracht.

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB werden nach der öffentlichen Auslegung vor dem endgültigen Beschluss durch

die Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen am

wie folgt abgewogen:

Datum der Stellungnahme und Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Tiefbau FD Untere Bauaufsichtsbehörde FD Kreisplanung FD Untere Naturschutzbehörde FD Wasser – Boden – Abfall SG Gewässerschutz SG Bodenschutz SG Grundwasserschutz SG Abfall GW Geothermie FD Umweltbezogener Gesundheitsschutz FD Sozialplanung FD Klimaschutz	Keine Bedenken / Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich.
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Vorbeugender Brandschutz	Aus brandschutztechnischer Sicht sind folgende Punkte zu berücksichtigen und zu ändern: 1. Der Wendekreis entspricht nicht den Anforderungen der Musterrichtlinien für Flächen für die Feuerwehr. Er ist mit einem Durchmesser von 15 m zu klein für das Wenden von Feuerwehreinsatzfahrzeugen 2. Um die geplante Ringstraße zu erhalten ist eine Durchfahrt zwischen dem Wendekreis und der südlichen Verkehrsfläche vorzusehen. Derzeit sind hier Parkplätze geplant. 3. Um die geplante Ringstraße auch mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr nutzen zu können muss deren Breite, insbesondere im Bereich von Kurven den Anforderungen der Musterrichtlinien für Flächen für die Feuerwehr entsprechen.	Abwägung erforderlich.
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Untere Denkmalschutzbehörde	Keine denkmalrechtlichen Bedenken. Hinweis: Im direkten Umgebungsbereich, westlich des räumlichen Geltungsbereiches, befindet sich das Kulturdenkmal Dorfstraße 2 (Wohnhaus). Das Kulturdenkmal sollte in der Planzeichnung gekennzeichnet werden.	Keine Abwägung erforderlich. Der Hinweis ist in die Begründung mit aufzunehmen.
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Verkehrsbehörde	Es liegen keine Aussagen über die Breite des bisherigen Reimersweg – zwischen Dorfstr. Und Erschließungsstraße – vor. Nach Auswertung bei Google Maps dürfte die Breite des Reimersweges jedoch keinen Begegnungsverkehr zulassen. Ein Gehweg ist ebenfalls nicht vorhanden, so dass sich alle Verkehrsteilnehmer die enge Straße auf ca. 50 m Länge teilen müssen; ggf. auch Kinder aus dem Neubaugebiet. Vor diesem Hintergrund wird seitens der Verkehrsaufsicht auf die Gefahrenlage im Bereich der Zuwegung zum Neubaugebiet hingewiesen.	Abwägung erforderlich.
02.05.2022 Untere Forstbehörde	Keine Bedenken / keine Stellungnahme	Keine Abwägung erforderlich.
29.04.2022 Amt Auenland Südholstein Gemeinde Hasenmoor	Keine Bedenken / keine Stellungnahme	Keine Abwägung erforderlich.
21.04.2022 Landwirtschaftskammer S.-H.	Keine Bedenken / keine Stellungnahme	Keine Abwägung erforderlich.
01.04.2022 Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein	Keine Bedenken / keine Stellungnahme	Keine Abwägung erforderlich.
30.03.2022 GPV Osterau	Keine Bedenken / keine Stellungnahme	Keine Abwägung erforderlich.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Herr Reimer Wagner

Herr Michael Schirrmacher

05.09.2022 - Gemeindevertretung Bimöhlen

Ö 10 - geändert beschlossen

Aufgrund von Befangenheit verlässt Bürgermeister Schirrmacher den Sitzungsraum. Die Sitzung, TOP 10, wird geleitet vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, Dieter Mlodzian.

Beschluss:

Zur

wurden folgende Anregungen vorgebracht.

Diese Anregungen der TÖB im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB werden durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen am 05.09.2022

wie folgt abgewogen:

Datum der Stellungnahme und Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Tiefbau FD Untere Bauaufsichtsbehörde FD Kreisplanung FD Untere Naturschutzbehörde FD Wasser - Boden - Abfall SG Gewässerschutz SG Bodenschutz SG Grundwasserschutz SG Abfall GW Geothermie FD Umweltbezogener Gesundheitsschutz FD Sozialplanung FD Klimaschutz	Keine Bedenken / Keine Stellungnahme.	Keine Abwägung erforderlich.
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Vorbeugender Brandschutz	Aus brandschutztechnischer Sicht sind folgende Punkte zu berücksichtigen und zu ändern: 1. Der Wendekreis entspricht nicht den Anforderungen der Musterrichtlinien für Flächen für die Feuerwehr. Er ist mit einem Durchmesser von 15 m zu klein für das Wenden von Feuerwehreinsatzfahrzeugen 2. Um die geplante Ringstraße zu erhalten ist eine Durchfahrt zwischen dem Wendekreis und der südlichen Verkehrsfläche vorzusehen. Derzeit sind hier Parkplätze geplant. 3. Um die geplante Ringstraße auch mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr nutzen zu können muss deren Breite, insbesondere im Bereich von Kurven den Anforderungen der Musterrichtlinien für Flächen für die Feuerwehr entsprechen.	Wendekreis wird auf das erforderliche Maß verbreitert.
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Untere Denkmalschutzbehörde	Keine denkmalrechtlichen Bedenken. Hinweis: Im direkten Umgebungsbereich, westlich des räumlichen Geltungsbereiches, befindet sich das Kulturdenkmal Dorfstraße 2 (Wohnhaus). Das Kulturdenkmal sollte in der Planzeichnung gekennzeichnet werden.	Der Hinweis ist in die Begründung mit aufzunehmen.
03.05.2022 Kreis Segeberg FD Verkehrsbehörde	Es liegen keine Aussagen über die Breite des bisherigen Reimersweg - zwischen Dorfstr. Und Erschließungsstraße - vor. Nach Auswertung bei Google Maps dürfte die Breite des Reimersweges jedoch keinen Begegnungsverkehr zulassen. Ein Gehweg ist ebenfalls nicht vorhanden, so dass sich alle Verkehrsteilnehmer die enge Straße auf ca. 50 m Länge teilen müssen; ggf. auch Kinder aus dem Neubaugebiet. Vor diesem Hintergrund wird seitens der Verkehrsaufsicht auf die Gefahrenlage im Bereich der Zuwegung zum Neubaugebiet hingewiesen.	Der Hinweis wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
02.05.2022 Untere Forstbehörde	Keine Bedenken	Keine Abwägung erforderlich.
29.04.2022 Amt Auenland Südholstein Gemeinde Hasenmoor	Keine Bedenken	Keine Abwägung erforderlich.
21.04.2022 Landwirtschaftskammer S.-H.	Keine Bedenken	Keine Abwägung erforderlich.
01.04.2022 Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein	Stellungnahme
30.03.2022 GPV Osterau	Keine Bedenken	Keine Abwägung erforderlich.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Herr Michael Schirrmacher

Abstimmungsergebnis: