Tagesordnung - 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 01.06.2022 und 14.06.2022 | 02/2022/074 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.1 | Erweiterung Kindergarten | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.1 | Finanzausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Nachwahl der / des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / Bürgermeisters | VO/02/2022/187 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Ernennung und Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder des 2. stellvertretenden Bürgermeisters | VO/02/2022/188 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Bimöhlen tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) | VO/02/2022/184 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | B-Plan 2 Teil 2 - 1. Änderung und Erweiterung für das Gebiet "Östlich der Straßen Entenbusch und Reimersweg die Bereiche: beidseitig des Buchenweges, beidseitig der Dorfstraße, beidseitig des Drosselweges, östlich der Straße Entenbusch, östlich des Reimersweges, beidseitig der Straße Im Winkel, beidseitig des Lerchenweges" - Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange | VO/02/2022/185 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Sondervermögen der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen; hier: Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2021 | VO/02/2022/191 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Stand 30.06.2022 | VO/02/2022/192 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | F5 u B4 1Ä - Beratung und Beschlussfassung über die die Abwägung der Einwendungen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen, jeweils für das Gebiet "Östlich der Hauptstraße, nördlich der Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes" | VO/02/2022/195 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | F5 - Abschließender Beschluss über die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes" | VO/02/2022/196 | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | B4 1Ä - Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Plan 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes" | VO/02/2022/197 | |||||||||||||||||||||||||||||
| 05.09.2022 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes“ nach § 10 BauGB
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs
der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes"
abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung Bimöhlen am 05.09.2022 mit folgendem Ergebnis geprüft:
Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung Bimöhlen
die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12) muss die Gemeinde auch den Durchführungsvertrag beschließen. Der Text unter Nr. 2 ist entsprechend zu ergänzen. (entfällt hier)
5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-bad-bramstedt-land.de <http://www.amt-bad-bramstedt-land.de>; eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 16 | Brandschutzgutachten KiTa-Erweiterung | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 17 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 18 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 19 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 20 | Zustimmung zum Kaufvertragsentwurf für das B-Plangebiet Nr. 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 21 | Ermächtigung für den Abschluss von Kaufverträgen im Bebauungsgebiet Nr. 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 22 | Veräußerung verbleibender Grundstücke im B-Plan 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||
| N 23 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||||||||