Tagesordnung - 6. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe

Bezeichnung:	6. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe
Gremium:	Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
Datum:	Do, 23.10.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:05 - 22:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	Mehrzweckraum in der Grundschule Großenaspe
Ort:	Heidmühler Weg 14, 24623 Großenaspe


Anlagen:
Anlage zu TOP 8 Kostenschätzung 2 BA WW Großenaspe
Anlage zu TOP 8 Kostenschätzung Variante I Entwurf TW-Behälter Großenaspe
Anlage zu TOP 8 18-09-2014 Alt I Schnitt A
Anlage zu TOP 8 18-09-2014 Lageplan Alt I LP

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Anträge zur Tagesordnung

Ö 2

Einwohnerfragezeit

Ö 3

Genehmigung der letzen Sitzungsniederschrift

Ö 4

Bericht des Ausschussvorsitzenden

Ö 5

Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)

Ö 6

Beschluss über die Festlegung der Ausführungsvariante zur Ertüchtigung des gemeindeeigenen Wasserwerks und Beauftragung von Ingenieurleistungen

VO/16/2014/199

Ö 7

Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung, Sortierung und Behandlung von Abfällen

VO/16/2014/203

Ö 8

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostierungsanlage

Ö 9

Erneuter Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des vereinfachten Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße"

VO/16/2014/200

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Erneuter Abwägungsbeschluss

Zur

Aufstellung des vereinfachten Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße“

wurden folgende Anregungen vorgebracht.

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der erneuten öffentlichen Auslegung vor dem Satzungsbeschluss werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 23.10.2014 wie folgt abgewogen:

Datum der Stellung-nahme	Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Stadt Neumünster über Kreis Segeberg	Aus Sicht der Stadt Neumünster bestehen keine inhaltlichen Bedenken gegen die Planung. Der Vollständigkeit halber möchten wir aber darauf hinweisen, dass die Anwendungsvoraussetzungen des § 13 BauGB zur Aufstellung im vereinfachten Verfahren bei dieser Planung u.E. nicht vorliegen, da sich das Plangebiet nicht vollständig im Innenbereich gem. § 34 BauGB befindet.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	LKA Kampfmittelräumdienst über Kreis Segeberg	In dem o.a. Gebiet sind Kampfmittel nicht auszuschließen. Vor Beginn von Bauarbeiten ist die Fläche auf Kampfmittel untersuchen zu lassen. Die Untersuchung wird auf Antrag durch das Landeskriminalamt Sachgebiet 323 Mühlenweg 166 24116 Kiel durchgeführt. Bitte weisen Sie die Bauträger darauf hin, dass sie sich frühzeitig mit dem Kampfmittelräumdienst in Verbindung setzen sollten, damit Sondier- und Räummaßnahmen in das Bauvorhaben einbezogen werden können.	Ein entsprechender Hinweis wird in die Begründung übernommen.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Tiefbau	Keine Bedenken.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Bauaufsicht	Keine Anregungen und Bedenken.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Vorbeugender Brandschutz	Keine Stellungnahme.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Kreisplanung	Keine Anregungen.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Denkmalschutz	Keine Bedenken.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Naturschutz und Landschaftspflege	Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Bereits bei der vorherigen Beteiligung hatte ich angeregt, eine aktuelle Kartierung der vorhandenen Biotoptypen vorzunehmen. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt. Im südlichen Bereich des Geltungsbereichs befindet sich ein Knick. Knicks sind nach § 21 LNatschG i.V.m. § 30 BNatSchG gesetzlich geschützte Biotope. Nach Erlass vom 11.06.2013 können Knicks in Bebauungsplänen nur dann als unbeeinträchtigt beurteilt werden, wenn die Bebauung einen ausreichenden Abstand einhält. Dies ist hier nicht der Fall. Beidseitig vom Knick sollte ein mindestens 5 m breiter Knickschutzstreifen vorgesehen werden. Ansonsten ist im Rahmen der Bauleitplanung über einen angemessenen Ausgleich zu entscheiden. Ich rege weiterhin an, in der Satzung die Festsetzungen für die Gestaltung der Flächen für den ruhenden Verkehr nicht als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 (1) Nr. 20 BauGB) darzustellen. Die Festsetzungen sollten als Verkehrsflächen nach § 9 (1) Nr. 11 BauGB erfolgen.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Wasser – Boden – Abfall	SG Abwasser: Keine Bedenken. SG Gewässer: Bedenken: Die Restriktionen aus der Satzung des Gewässerpflegeverbandes Großenaspe-Wiemersdorf (s. hier: http://www.wbv-brokstedt.de/res/docs/pdf/Satzung%20GPV.pdf ) wurden nur teilweise in die Bauleitplanung übernommen. Die Gewässerunterhaltung wird durch die vorgesehene Bebauung / Nutzung der Anliegergrundstücke nachhaltig erschwert. Die Erfüllung der Unterhaltungspflicht für den Gewässerabschnitt zwischen der K111 und dem Anfang der bestehenden Verrohrung westl. dieses B-Planes soll daher die Gemeinde Großenaspe übernehmen (§ 42 (2) LWG). zur Begründung, Seite 4 oben: Für die vorgesehene Verlegung des Gewässers mit Verrohrung auf 45m sowie Herstellung des zugehörigen Realausgleiches stelle ich meine Zulassung in Aussicht. Vom Gewässer M5 stehen aufgrund der am 09.09.2014 zuletzt abgenommenen Entrohrungsstrecke nun nur noch 93m zur Verfügung (Stat. 0+426 bis Stat. 0+519); als Ausgleich für die nun vorgesehene Verrohrung reicht dies aber noch aus. Abweichend vom Text liegt meiner Stelle bislang noch kein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Gewässerausbauten vor. Erfahrungsgemäß werden auch direkte Einleitungen von Niederschlagswasser in das Gewässer, Wasserentnahmen, naturferne Umgestaltungen der Ufer sowie nicht standortgerechte Anpflanzungen durch die Anlieger erfolgen. Diese nachhaltig negativen Auswirkungen auf das Gewässer sind im Zuge der Bauleitplanung zu betrachten, zu bewerten und ggf. auszugleichen. Hinweise: zur Begründung, Seite 4 unten: "Die besonders [...] bedeutenden Bereiche (der bestehende Graben [...] werden als zu erhalten festgesetzt." Dies trifft nur teilweise zu, da oben auf derselben Seite gleichzeitig Gewässerausbau beschrieben wird. Die Signatur für das Gewässer ist im Plan zu schmal / kaum erkennbar. In Plan, Text und Begründung sollte der Begriff "Graben" durch "Gewässer" ersetzt werden. SG Boden: Keine Bedenken. SG Grundwasser: Keine Bedenken.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Umweltmedizin und Seuchen-hygiene	Keine Stellungnahme.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Sozialplanung	Keine Stellungnahme	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Verkehrs-ordnung	Keine Stellungnahme	./.
16.09.2014 Az.: II-II-1	Amt Boostedt-Rickling	Für die Gemeinde Boostedt habe ich zu der o.g. Planung keine Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.	./.
24.09.2014 Az.: bplan11-Großenaspe-SE	Archäologisches Landesamt, Schleswig	Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten.	Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung.
15.09.2014 Az. 219-555.960.027	Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Itzehoe	Das ausgewiesene Plangebiet liegt nördlich der Kreisstraße 111 (Abschnitt 030, ca. Station 5,330 bis ca. Station 5,500). Die Kreisstraße 111 ist in diesem Bereich anbaurechtlich als freie Strecke eingestuft. Gegen den vorgelegten Plan und die gleichzeitige erneute öffentliche Auslegung habe ich keine Bedenken. Von mir verwaltete Straßen des überörtlichen Verkehrs werden durch die Bauleitplanung nicht betroffen. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen. Eine zusätzliche Stellungnahme in straßenbaulicher und –verkehrlicher Hinsicht durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erfolgt nicht.	./.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

23.10.2014 - Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe

Ö 9 - geändert beschlossen

Anlage zu TOP :

zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe am

Beschluss:

Abwägungsbeschluss zur

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße“

wurden folgende Anregungen vorgebracht.

Datum der Stellung-nahme	Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Stadt Neumünster über Kreis Segeberg	Aus Sicht der Stadt Neumünster bestehen keine inhaltlichen Bedenken gegen die Planung. Der Vollständigkeit halber möchten wir aber darauf hinweisen, dass die Anwendungsvoraussetzungen des § 13 BauGB zur Aufstellung im vereinfachten Verfahren bei dieser Planung u.E. nicht vorliegen, da sich das Plangebiet nicht vollständig im Innenbereich gem. § 34 BauGB befindet.	Aus Sicht der Gemeinde sind die Voraussetzungen zur Anwendung gegeben, da es sich überwiegend um Innenbereichsflächen handelt die zudem städtebaulich arrondiert sind. Am Verfahren wird festgehalten.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	LKA Kampfmittelräumdienst über Kreis Segeberg	In dem o.a. Gebiet sind Kampfmittel nicht auszuschließen. Vor Beginn von Bauarbeiten ist die Fläche auf Kampfmittel untersuchen zu lassen. Die Untersuchung wird auf Antrag durch das Landeskriminalamt Sachgebiet 323 Mühlenweg 166 24116 Kiel durchgeführt. Bitte weisen Sie die Bauträger darauf hin, dass sie sich frühzeitig mit dem Kampfmittelräumdienst in Verbindung setzen sollten, damit Sondier- und Räummaßnahmen in das Bauvorhaben einbezogen werden können.	Ein entsprechender Hinweis wird in die Begründung übernommen.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Tiefbau	Keine Bedenken.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Bauaufsicht	Keine Anregungen und Bedenken.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Vorbeugender Brandschutz	Keine Stellungnahme.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Kreisplanung	Keine Anregungen.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Denkmalschutz	Keine Bedenken.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Naturschutz und Landschaftspflege	Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Bereits bei der vorherigen Beteiligung hatte ich angeregt, eine aktuelle Kartierung der vorhandenen Biotoptypen vorzunehmen. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt. Im südlichen Bereich des Geltungsbereichs befindet sich ein Knick. Knicks sind nach § 21 LNatschG i.V.m. § 30 BNatSchG gesetzlich geschützte Biotope. Nach Erlass vom 11.06.2013 können Knicks in Bebauungsplänen nur dann als unbeeinträchtigt beurteilt werden, wenn die Bebauung einen ausreichenden Abstand einhält. Dies ist hier nicht der Fall. Beidseitig vom Knick sollte ein mindestens 5 m breiter Knickschutzstreifen vorgesehen werden. Ansonsten ist im Rahmen der Bauleitplanung über einen angemessenen Ausgleich zu entscheiden. Ich rege weiterhin an, in der Satzung die Festsetzungen für die Gestaltung der Flächen für den ruhenden Verkehr nicht als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 (1) Nr. 20 BauGB) darzustellen. Die Festsetzungen sollten als Verkehrsflächen nach § 9 (1) Nr. 11 BauGB erfolgen.	Der Knick wird nachrichtlich übernommen, ein 5,00 m breiter Schutzstreifen wird festgesetzt. An der Festsetzung wird festgehalten, da sie geltendem Recht entspricht.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Wasser – Boden – Abfall	SG Abwasser: Keine Bedenken. SG Gewässer: Bedenken: Die Restriktionen aus der Satzung des Gewässerpflegeverbandes Großenaspe- Wiemersdorf (s. hier: http://www.wbv-brokstedt.de/res/docs/pdf/Satzung%20GPV.pdf ) wurden nur teilweise in die Bauleitplanung übernommen. Die Gewässerunterhaltung wird durch die vorgesehene Bebauung / Nutzung der Anliegergrundstücke nachhaltig erschwert. Die Erfüllung der Unterhaltungspflicht für den Gewässerabschnitt zwischen der K111 und dem Anfang der bestehenden Verrohrung westl. dieses B-Planes soll daher die Gemeinde Großenaspe übernehmen (§ 42 (2) LWG). zur Begründung, Seite 4 oben: Für die vorgesehene Verlegung des Gewässers mit Verrohrung auf 45m sowie Herstellung des zugehörigen Realausgleiches stelle ich meine Zulassung in Aussicht. Vom Gewässer M5 stehen aufgrund der am 09.09.2014 zuletzt abgenommenen Entrohrungsstrecke nun nur noch 93m zur Verfügung (Stat. 0+426 bis Stat. 0+519); als Ausgleich für die nun vorgesehene Verrohrung reicht dies aber noch aus. Abweichend vom Text liegt meiner Stelle bislang noch kein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Gewässerausbauten vor. Erfahrungsgemäß werden auch direkte Einleitungen von Niederschlagswasser in das Gewässer, Wasserentnahmen, naturferne Umgestaltungen der Ufer sowie nicht standortgerechte Anpflanzungen durch die Anlieger erfolgen. Diese nachhaltig negativen Auswirkungen auf das Gewässer sind im Zuge der Bauleitplanung zu betrachten, zu bewerten und ggf. auszugleichen. Hinweise: zur Begründung, Seite 4 unten: "Die besonders [...] bedeutenden Bereiche (der bestehende Graben [...] werden als zu erhalten festgesetzt." Dies trifft nur teilweise zu, da oben auf derselben Seite gleichzeitig Gewässerausbau beschrieben wird. Die Signatur für das Gewässer ist im Plan zu schmal / kaum erkennbar. In Plan, Text und Begründung sollte der Begriff "Graben" durch "Gewässer" ersetzt werden. SG Boden: Keine Bedenken. SG Grundwasser: Keine Bedenken.	Der Antrag wird gestellt werden. Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Die Signatur entspricht den örtlichen Gegebenheiten. Der Ausdruck Graben wird in Gewässer geändert.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Umweltmedizin und Seuchenhygiene	Keine Stellungnahme.	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Sozialplanung	Keine Stellungnahme	./.
13.10.2014 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg Verkehrsordnung	Keine Stellungnahme	./.
16.09.2014 Az.: II-II-1	Amt Boostedt-Rickling	Für die Gemeinde Boostedt habe ich zu der o.g. Planung keine Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.	./.
24.09.2014 Az.: bplan11-Großenaspe-SE	Archäologisches Landesamt, Schleswig	Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten.	Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung.
15.09.2014 Az. 219-555.960.027	Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Itzehoe	Das ausgewiesene Plangebiet liegt nördlich der Kreisstraße 111 (Abschnitt 030, ca. Station 5,330 bis ca. Station 5,500). Die Kreisstraße 111 ist in diesem Bereich anbaurechtlich als freie Strecke eingestuft. Gegen den vorgelegten Plan und die gleichzeitige erneute öffentliche Auslegung habe ich keine Bedenken. Von mir verwaltete Straßen des überörtlichen Verkehrs werden durch die Bauleitplanung nicht betroffen. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen. Eine zusätzliche Stellungnahme in straßenbaulicher und –verkehrlicher Hinsicht durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erfolgt nicht.	./.

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

C:\DOKUME~1\mpiechot\LOKALE~1\Temp\2\ccdms\C5_431.docx

Stand 27.10.2014, 11:03 Uhr

Abstimmungsergebnis:

dafür	9
dagegen	0
Enthaltungen	0

Ö 10

Satzungsbeschluss über den vereinfachten Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "zwischen Hauptstraße, Schulstraße, Diekstücken, Kirchstraße" als Empfehlung an die Gemeindevertretung

VO/16/2014/201

Ö 11

Auftragsvergabe von Vermessungsarbeiten zur Erschließung des geplanten Bebauungsplan Nr. 21 (Diekstücken)

VO/16/2014/202

Ö 12

Aufstellungsbeschluss der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Brokenlande - zwischen der Hamburger Chaussee (L319) und dem Glindam (K58), südlich der Straße Flottbek"

VO/16/2014/204

Ö 13

Abschluss eines Wartungsvertrages für das Notstromaggregat im Wasserwerk

Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)

N 17

Bauanträge

N 18

Verschiedenes


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage zu TOP 8 Kostenschätzung 2 BA WW Großenaspe (61 KB)
	2	Anlage zu TOP 8 Kostenschätzung Variante I Entwurf TW-Behälter Großenaspe (16 KB)
	3	Anlage zu TOP 8 18-09-2014 Alt I Schnitt A (850 KB)
	4	Anlage zu TOP 8 18-09-2014 Lageplan Alt I LP (406 KB)

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