Tagesordnung - Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung der Sitzung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung | VO/02/2018/001 | |||||||||
| Ö 3 | Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes | VO/02/2018/002 | |||||||||
| Ö 4 | Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters | VO/02/2018/003 | |||||||||
| Ö 5 | Fraktionen der Gemeindevertretung a) Feststellung der vorhandenen Fraktionen und ihrer Zusammensetzung b) Bekanntgabe der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden durch die Fraktion | VO/02/2018/004 | |||||||||
| Ö 6 | Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters | VO/02/2018/005 | |||||||||
| Ö 7 | Ernennung und Vereidung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters | VO/02/2018/006 | |||||||||
| Ö 8 | Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung | VO/02/2018/007 | |||||||||
| Ö 9 | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse 1. Antrag zum Wahlverfahren 2. Wahl der ständigen Ausschüsse gem. Hauptsatzung | VO/02/2018/008 | |||||||||
| Ö 10 | Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder | VO/02/2018/009 | |||||||||
| Ö 11 | Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter | VO/02/2018/010 | |||||||||
| Ö 12 | Wahl der Stellvertretenden bzw. des Stellvertretenden für die Bürgermeisterin / den Bürgermeisterim Amtsausschuss | VO/02/2018/011 | |||||||||
| Ö 13 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 13.1 | Finanzausschuss | ||||||||||
| Ö 13.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||
| Ö 14 | Aufstellung einer Straßenlampe - Auftragserteilung | ||||||||||
| Ö 15 | Sanierung Bürgerhausküche - hier Beauftragung Planungsleistung | VO/02/2018/203 | |||||||||
| Ö 16 | Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges LF 16/12 | VO/02/2018/204 | |||||||||
| Ö 17 | Bennenung von Personen für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 bis 2023 | VO/02/2018/205 | |||||||||
| Ö 18 | Kostenübernahme zum Erwerb von Führerscheinen der Fahrerlaubnis Klasse C der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen | VO/02/2018/206 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Führerscheinausbildung der Klasse C von maximal 5 Feuerwehrkameraden pro Jahr, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen sicherzustellen, wobei die Höchstzahl der Kostenübernahme der Führerscheinausbildung auf 10 Feuerwehrkameraden insgesamt begrenzt wird. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde Verwaltungskosten und die Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen sowie die damit verbundenen Folgekosten in Form wiederkehrender Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten für den Führerschein.
Vor Beginn der Führerscheinausbildung der Klasse C dieser maximal 10 Feuerwehrkameraden sind seitens der Amtsverwaltung Vergleichsangebote von Fahrschulen einzuholen.
Die Auswahl der Kameraden für die Führerscheinausbildung der Fahrerlaubnis Klasse C trifft die Wehrführung, wobei die Tagesverfügbarkeit zu berücksichtigen ist.
Vor Beginn der Führerscheinausbildung ist mit dem jeweiligen Feuerwehrkamerad ein Vertrag gemäß beigefügtem Vertragsmuster zu schließen.
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| 11.06.2018 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
| Ö 18 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Führerscheinausbildung der Klasse C von maximal 10 Feuerwehrkameraden pro Jahr, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen sicherzustellen, wobei die Höchstzahl der Kostenübernahme der Führerscheinausbildung auf 10 Feuerwehrkameraden insgesamt begrenzt wird. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde Verwaltungskosten und die Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen sowie die damit verbundenen Folgekosten in Form wiederkehrender Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten für den Führerschein.
Vor Beginn der Führerscheinausbildung der Klasse C dieser maximal 10 Feuerwehrkameraden sind seitens der Amtsverwaltung Vergleichsangebote von Fahrschulen einzuholen.
Die Auswahl der Kameraden für die Führerscheinausbildung der Fahrerlaubnis Klasse C trifft die Wehrführung, wobei die Tagesverfügbarkeit zu berücksichtigen ist.
Vor Beginn der Führerscheinausbildung ist mit dem jeweiligen Feuerwehrkamerad ein Vertrag gemäß beigefügtem Vertragsmuster zu schließen.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 19 | Anschaffung eines Notfallkoffers mit Defibrillator für das First-Responder-Team der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen | ||||||||||
| Ö 20 | B-Plan 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines weiteren Baugebietes | ||||||||||
| Ö 21 | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter | ||||||||||
| Ö 22 | Verschiedenes | ||||||||||
| N 23 | Finanz- und Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||
| N 24 | Antrag des Kartoffelhof Schultze zur Nutzung eines Feuerwehrbrunnens zur Feldberegnung. | ||||||||||