Tagesordnung - 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hitzhusen
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde Teil 1 | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der letzten beiden Sitzungsniederschriften vom 12.04.2018 und 19.06.2018 | 06/2018/001 | |||||||||
Ö 4 | Berichte der Bürgermeisterin und der Ausschüsse | ||||||||||
Ö 5 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
Ö 6 | Anregungen, Kritik, offene Fragen | ||||||||||
Ö 7 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 30.06.2018 | VO/06/2018/013 | |||||||||
Ö 8 | Eventuelle Änderung der Entschädigungssatzung aufgrund der Änderung der landesweiten Entschädigungsverordnung für freiwillige Feuerwehren -EntschVO-fF- (Aufwandsentschädigung Wehrführer, Stellvertreter und Gerätewart) | VO/06/2018/015 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag: Variante 1: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bezüglich des § 4 soll nicht geändert werden.
Variante 2: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bezüglich des § 4 soll wie folgt geändert werden:
- Der Gemeindewehrführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von ____ % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. - Die Stellvertretung erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von ____% des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. - Der Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von ____% der Entschädigungsverordnung. - Der stellvertretende Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von ___ % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. - Der Gerätewart erhält eine Entschädigung in Höhe von ___ % des Höchstsatzes der Entschädigungsrichtlinien.
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20.09.2018 - Gemeindevertretung Hitzhusen | |||||||||||
Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||||||
Der Wehrführer, stellvertretende Wehrführer und Gerätewart erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch die landesweit geltende Entschädigungsverordnung für freiwillige Feuerwehren –EntschVO-fF- und zusätzlich der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen berechnet wird.
Aufgrund der Änderung der landesweiten EntschVO-fF sollte die Gemeinde dieses zum Anlass nehmen, um die derzeitigen Prozentsätze ihrer Entschädigungssatzung für die Aufwandsentschädigung und Kleidergeld des Gemeindewehrführers und Stellvertreters und des Gerätewartes zu überprüfen und ggfs. Änderungen in der gemeindlichen Entschädigungssatzung vorzunehmen
Die landesweit geltende EntschVO-fF wurde rückwirkend zum 01.01.2018 wie folgt geändert:
a) Aufwandsentschädigung Wehrführer bis 2.500 Einwohner:
Aufgrund der zur Zeit bestehenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen beträgt die Aufwandsentschädigung des Gemeindewehrführers 100 % des Höchstsatzes. Bis 2017 erhielt der Gemeindewehrführer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.232,00 € jährlich. (100 % des Höchstbetrages der landesweiten EntschVO-fF, demnach 100 % von 102,67 €, somit 102,67 € monatlich x 12 Monate, somit 1.232,00 € jährlich)
Ohne Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen erhält der Gemeindewehrführer ab 01.01.2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe 2.028,00 € jährlich. (100 % des Höchstbetrages der landesweiten EntschVO-fF, demnach 100 % von 169 €, somit 169 € monatlich x 12 Monate, somit 2.028 € jährlich).
Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bestimmt die Gemeinde die Höhe der Aufwandsentschädigung.
b) Aufwandsentschädigung stellvertretender Wehrführer bis 2.500 Einwohner:
Aufgrund der zur Zeit bestehenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen beträgt die Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Gemeindewehrführer 100 % des Höchstsatzes. Bis 2017 erhielten die stellvertretenden Gemeindewehrführer jeweils eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 616,00 € jährlich. (Höchstbetrag der landesweiten EntschVo-fF 154 €, Kürzung um 2/3, maximal 100 %, somit lag der Höchstbetrag bei 102,67 €, demnach 50 % von 102,67 €, somit 51,33 € monatlich x 12 Monate, somit 616,00 € jährlich)
Ohne Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen erhalten die stellvertretenden Gemeindewehrführer ab 01.01.2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.521,00 € jährlich. (Höchstbetrag Wehrführer der landesweiten EntschVO-fF 169 €, hiervon maximal 75 % für Stellvertreter = somit liegt der Höchstbetrag für Stellvertreter bei 126,75 €, demnach 100 % des Höchstbetrages von 126,75 €, somit 126,75 € monatlich x 12 Monate, somit 1.521,00 € jährlich)
Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bestimmt die Gemeinde die Höhe der Aufwandsentschädigung.
c) Kleidergeld Wehrführer:
Zuzüglich zur Aufwandsentschädigung erhält der Wehrführer ein Kleidergeld, dessen Höchstsatz nach der EntschVO-fF von 9,00 € auf 9,50 € monatlich erhöht wurde. Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bestimmt die Gemeinde die Höhe des Kleidergeldes.
Nach der derzeitigen Entschädigungssatzung erhält der Wehrführer ein Kleidergeld in Höhe des Höchstsatzes (100%), somit ab 2018 monatlich 9,50 € x 12 Monate = 114,00 € statt bisher monatlich 9,00 € x 12 Monate = 108,00 €.
d) Kleidergeld stellvertretender Wehrführer:
Zuzüglich zur Aufwandsentschädigung erhalten die stellvertretenden Wehrführer ein Kleidergeld in Höhe von maximal 75 % (bisher maximal 50 %) des Höchstsatzes nach der EntschVO-fF von 9,50 € (75 % von 9,50 € = 7,13 € Höchstsatz). Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bestimmt die Gemeinde die Höhe des Kleidergeldes.
Nach der derzeitigen Entschädigungssatzung erhalten die stellvertretenden Wehrführer ein Kleidergeld in Höhe von 100 % des Höchstsatzes von 7,13 €, somit ab 2018 monatlich 100 % von 7,13 € x 12 Monate = 85,50 € statt bisher monatlich 100 % des Höchstsatzes von 9,00 €, Stellvertreter maximal 50 %, somit 4,50 € x 12 Monate = 54,00 €.
e) Gerätewart: Der Gerätewart erhält eine Entschädigung für die Wartung und Pflege der Fahrzeuge aufgrund der landesweit geltenden Entschädigungsrichtlinie (EntschRichtl-fF), die ebenfalls zum 01.01.2018 geändert wurde. Der Höchstsatz der Entschädigung bemisst sich nach dem vorhandenen Fahrzeugbestand der Gemeinde. Für den derzeitigen Fahrzeugbestand (ELW, LF 20/16, GWN) betrug der monatliche Höchstsatz bis 2017 monatlich 23 €, 74 € bzw. 23 €. Diese wurden ab 2018 auf monatlich 25 €, 81 € bzw. 25 € erhöht.
Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesen Höchstbeträgen der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bestimmt die Gemeinde die Höhe der Gerätewartentschädigung.
Aufgrund der zur Zeit bestehenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen erhält der Gerätewart 100 % des Höchstsatzes. Bis 2017 betrug die Gerätewartentschädigung somit 100 % von den Höchstbeträgen 23 €+ 74 €+ 23 € x 12 Monate, somit 1.440 € jährlich. Ohne Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen erhält der Gerätewart ab 01.01.2018 eine Gerätewartentschädigung in Höhe von 100 % von den Höchstbeträgen 25 €+81 €+ 25 € x 12 Monate, somit 1.572,00 € jährlich.
Beschluss: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Hitzhusen bezüglich des § 4 soll nicht geändert werden. Abstimmungsergebnis:
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Ö 9 | Anpassung der Übungsleiterentschädigung gemäß Richtlinie des Kreises Segeberg | VO/06/2018/014 | |||||||||
Ö 10 | Antrag auf Gewährung von gemeindlichen Fördermitteln für die Sanierung der Tennisanlage | VO/06/2018/019 | |||||||||
Ö 11 | Grundsatzbeschluß zur Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten, I. Bauabschnitt | VO/06/2018/018 | |||||||||
Ö 12 | Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung, I. Bauabschnitt | VO/06/2018/020 | |||||||||
Ö 13 | F 7 - Beratung und evtl. Beschlussfassung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hitzhusen - Aufstellungsbeschluss - | VO/06/2018/135 | |||||||||
Ö 14 | B 10 - Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Hitzhusen | VO/06/2018/136 | |||||||||
Ö 15 | Einwohnerfragestunde Teil 2 | ||||||||||
N 16 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
N 17 | Grundstücks- und Finanzangelegenheiten | ||||||||||
N 17.1 | Evtl. Ankauf einer Mischfläche | ||||||||||
N 17.2 | Abschluss eines Nutzungsvertrages | ||||||||||
N 17.3 | Verschiedenes | ||||||||||