Tagesordnung - 11. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bad Bramstedt-Land
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||
Ö 2 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||||||||
Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||
Ö 4 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13.07.2016 | 20/2016/053 | |||||||||||||||
Ö 5 | Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Schlichtwohnungen des Amtes Bad Bramstedt-Land | VO/20/2016/127 | |||||||||||||||
Ö 6 | Eventuelle Neubeschaffung einer Telefonanlage | VO/20/2016/128 | |||||||||||||||
Ö 7 | Eventuelle Neubeschaffung von Druck- und Kopiersystemen | VO/20/2016/129 | |||||||||||||||
Ö 8 | Antrag der Amtswehr auf Anschaffung einer Wärmebildkamera | VO/20/2016/131 | |||||||||||||||
Ö 9 | Beschlussfassung über die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) | VO/20/2016/134 | |||||||||||||||
Ö 10 | Sanierung des Schlichtwohnhauses Hardebek, Kampstraße 19 | VO/20/2016/136 | |||||||||||||||
Ö 11 | Erlass einer neuen Entschädigungssatzung wegen Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Führungsgruppe | VO/20/2016/139 | |||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt/der Amtsausschuss beschließt die im Entwurf vorliegende Entschädigungssatzung rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten zu lassen.
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01.11.2016 - Finanz-, Personal-, Planungs- und Maßnahmenausschuss Amt | |||||||||||||||||
Ö 10 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||
Beschluss: a) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Führungsgruppe Vor Eintritt in die Beratung dieses Punktes verlassen Amtsvorsteher Holger Klose, die beiden stellvertretenden Amtsvorsteher Peter Boyens und Torsten Klinger sowie die Finanzausschussvorsitzende Claudia Peschel wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
Die Verhandlungsleitung wird danach von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Maren Horstmann übernommen.
Nach einer längeren Aussprache empfiehlt der Finanzausschuss die Entschädigungssatzung des Amtes um nachstehenden neuen § 2 a) zu ergänzen:
Entschädigung für die weiteren Mitglieder des Führungsgruppe bestehend aus den beiden stellvertretenden Amtsvorstehern bzw. Amtsvorsteherinnen sowie des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschusses
(1) Die weiteren Mitglieder der Führungsgruppe erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung nachstehende monatliche Aufwandsentschädigung:
Es wird vorgeschlagen, die neue Entschädigungssatzung rückwirkend ab 01.01.2016 in Kraft treten zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Anschließend betreten die Herren Klose, Boyens und Klinger sowie Frau Peschel wieder den Sitzungsraum; ihnen wird der vorstehende Beschluss bekannt gegeben.
(2) Anschließend lässt Frau Maren Horstmann nach kurzer Aussprache über die Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 3 abstimmen. Damit wird die Höhe des Sitzungsgeldes für Mitglieder des Amtsausschusses für die Teilnahme an Ausschusssitzungen, denen sie nicht als Mitglied des Ausschusses angehören von bisher 3,-- € neu auf 20,-- € angehoben. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Mitglieder des Amtsausschusses im Vertretungsfall.
Abstimmungsergebnis:
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17.11.2016 - Amtsausschuss des Amtes Bad Bramstedt-Land | |||||||||||||||||
Ö 11 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||
Vor Eintritt in die Beratung dieses Punktes verlassen die beiden stellvertretenden Amtsvorsteher Peter Boyens und Torsten Klinger sowie die Finanzausschussvorsitzende Claudia Peschel wegen Befangeheit den Sitzungsraum.
a) Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Führungsgruppe Nach einer längeren Aussprache lässt Amtsvorsteher Holger Klose über die Empfehlung des Finanzausschusses abstimmen, die Entschädigungssatzung des Amtes um nachstehenden neuen § 2 a) zu ergänzen:
§ 2 a)
Entschädigung für die weiteren Mitglieder der Führungsgruppe, bestehend aus den beiden stellvertretenden Amtsvorstehern bzw. Amtsvorsteherinnen sowie des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschusses
(1) Die weiteren Mitglieder der Führungsgruppe erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung nachstehende monatliche Aufwandsentschädigung:
a) 1. stellvertretender Amtsvorsteher bzw. Amtsvorsteherin400 Euro b) 2. stellvertretender Amtsvorsteher bzw. Amtsvorsteherin200 Euro c) Finanzausschussvorsitzende bzw. Finanzausschussvorsitzender200 Euro
Es wird vorgeschlagen, die neue Entschädigungssatzung rückwirkend ab 1.1.2016 in Kraft treten zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen
Anschließend betreten die Herren Boyens und Klinger sowie Frau Peschel wieder den Sitzungsraum; ihnen wird der vorstehende Beschluss bekanntgegeben.
b) Im Anschluss daran lässt Amtsvorsteher Holger Klose nach kurzer Aussprache über die Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 3 abstimmen. Damit wird die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Amtsausschusses für die Teilnahme an Ausschussitzungen, denen sie nicht als Mitglied des Ausschusses angehören, von bisher 3 Euro neu auf 20 Euro angehoben. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Mitglieder des Amtsausschusses im Vertretungsfall. Abstimmungsergebnis:
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Ö 12 | Eventueller Abschluss von einer Kommunal-Rechtssschutz- sowie Vermögenseigenschadenversicherung | VO/20/2016/140 | |||||||||||||||
Ö 13 | Antrag des ATS Beratungszentrums Sucht Kaltenkirchen auf Erhöhung des Zuschusses 2017 | VO/20/2016/142 | |||||||||||||||
Ö 14 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 30.06.2016 | VO/20/2016/125 | |||||||||||||||
Ö 15 | 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 | VO/20/2016/143 | |||||||||||||||
Ö 16 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 | VO/20/2016/144 | |||||||||||||||
Ö 17 | Verschiedenes | ||||||||||||||||
N 18 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||||||||
N 19 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||||||||
N 19.1 | Anteilige Übernahme von Kosten für die Aufstellung eines B-Planes für ein Sondergebiet - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften | ||||||||||||||||
N 20 | Personalangelegenheiten | ||||||||||||||||
N 20.1 | Zustimmung zum Abschluss eines Änderungsvertrages | ||||||||||||||||
N 20.2 | Zustimmung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages | ||||||||||||||||
N 20.3 | Zustimmung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages auf Minijob-Basis | ||||||||||||||||
N 20.4 | Verlängerung Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigten | ||||||||||||||||
N 20.5 | Antrag auf Teilnahme am Angestelltenlehrgang II | ||||||||||||||||
N 20.6 | Neueinstellung einer Auszubildenden ab dem 1.08.2017 | ||||||||||||||||