Tagesordnung - 11. Sitzung des Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschusses des Amtes  

Beschluss:

a)      Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Führungsgruppe

Vor Eintritt in die Beratung dieses Punktes verlassen Amtsvorsteher Holger Klose, die beiden stellvertretenden Amtsvorsteher Peter Boyens und Torsten Klinger sowie die Finanzausschussvorsitzende Claudia Peschel wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

Die Verhandlungsleitung wird danach von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Maren Horstmann übernommen.

Nach einer längeren Aussprache empfiehlt der Finanzausschuss die Entschädigungssatzung des Amtes um nachstehenden neuen § 2 a) zu ergänzen:

Entschädigung für die weiteren Mitglieder des Führungsgruppe bestehend aus den beiden stellvertretenden Amtsvorstehern bzw. Amtsvorsteherinnen sowie des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschusses

(1)   Die weiteren Mitglieder der Führungsgruppe erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung nachstehende monatliche Aufwandsentschädigung:

1. 1. stellvertretende/r Amtsvorsteher/in 400,-- €
2. 2. stellvertretende/r Amtsvorsteher/in 200,-- €
3. Finanzausschussvorsitzende/r 200,-- €

Es wird vorgeschlagen, die neue Entschädigungssatzung rückwirkend ab 01.01.2016 in Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend betreten die Herren Klose, Boyens und Klinger sowie Frau Peschel wieder den Sitzungsraum; ihnen wird der vorstehende Beschluss bekannt gegeben.

(2)   Anschließend lässt Frau Maren Horstmann nach kurzer Aussprache über die Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 3 abstimmen. Damit wird die Höhe des Sitzungsgeldes für Mitglieder des Amtsausschusses für die Teilnahme an Ausschusssitzungen, denen sie nicht als Mitglied des Ausschusses angehören von bisher 3,-- € neu auf 20,-- € angehoben. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Mitglieder des Amtsausschusses im Vertretungsfall.

Abstimmungsergebnis:

Vor Eintritt in die Beratung dieses Punktes verlassen die beiden stellvertretenden Amtsvorsteher Peter Boyens und Torsten Klinger sowie die Finanzausschussvorsitzende Claudia Peschel wegen Befangeheit den Sitzungsraum.

a)      Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Führungsgruppe

Nach einer längeren Aussprache lässt Amtsvorsteher Holger Klose über die Empfehlung des Finanzausschusses abstimmen, die Entschädigungssatzung des Amtes um nachstehenden neuen § 2 a) zu ergänzen:

§ 2 a)

Entschädigung für die weiteren Mitglieder der Führungsgruppe, bestehend aus den beiden stellvertretenden Amtsvorstehern bzw. Amtsvorsteherinnen sowie des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des Finanz-, Planungs- und Maßnahmenausschusses

(1)   Die weiteren Mitglieder der Führungsgruppe erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung nachstehende monatliche Aufwandsentschädigung:

a)      1. stellvertretender Amtsvorsteher bzw. Amtsvorsteherin400 Euro

b)      2. stellvertretender Amtsvorsteher bzw. Amtsvorsteherin200 Euro

c)      Finanzausschussvorsitzende bzw. Finanzausschussvorsitzender200 Euro

Es wird vorgeschlagen, die neue Entschädigungssatzung rückwirkend ab 1.1.2016 in Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen

Anschließend betreten die Herren Boyens und Klinger sowie Frau Peschel wieder den Sitzungsraum; ihnen wird der vorstehende Beschluss bekanntgegeben.

b)      Im Anschluss daran lässt Amtsvorsteher Holger Klose nach kurzer Aussprache über die Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 3 abstimmen. Damit wird die Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Amtsausschusses für die Teilnahme an Ausschussitzungen, denen sie nicht als Mitglied des Ausschusses angehören, von bisher 3 Euro neu auf 20 Euro angehoben. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Mitglieder des Amtsausschusses im Vertretungsfall.

Abstimmungsergebnis: