Tagesordnung - 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 05.03.2018 und 11.06.2018 | 02/2018/001 | |||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||
| Ö 6.1 | Finanzausschuss | ||||||||||
| Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||
| Ö 7 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 31.12.2015 | VO/02/2018/198 | |||||||||
| Ö 8 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 31.12.2016 | VO/02/2018/199 | |||||||||
| Ö 9 | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 | VO/02/2018/200 | |||||||||
| Ö 10 | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 | VO/02/2018/201 | |||||||||
| Ö 11 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 30.06.2018 | VO/02/2018/016 | |||||||||
| Ö 12 | Auftragsvergabe für Malerarbeiten am Sportlerheim und Kindergarten | VO/02/2018/015 | |||||||||
| Ö 13 | Anpassung der Übungsleiterentschädigung gemäß Richtlinie des Kreises Segeberg | VO/02/2018/017 | |||||||||
| Ö 14 | Antrag auf Zuschuss für die Teilnahme an der Kanu-EM 2018 | VO/02/2018/018 | |||||||||
| Ö 15 | Eventuelle Änderung der Entschädigungssatzung aufgrund der Änderung der landesweiten Entschädigungsverordnung für freiwillige Feuerwehren -EntschVO-fF- (Aufwandsentschädigung Wehrführer, Stellvertreter und Gerätewart) | VO/02/2018/019 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Variante 1: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bimöhlen bezüglich des § 4 soll nicht geändert werden. Dem Gerätewart wird für die Wartung und Pflege des zur Nutzung überlassenen Jugendfeuerwehrfahrzeuges - eine Gerätewartentschädigung ab dem 19.02.2018 gewährt o d e r - keine Gerätewartentschädigung gewährt.
Variante 2: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bimöhlen bezüglich des § 4 soll wie folgt geändert werden:
- Der Gemeindewehrführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von ____ % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. - Die Stellvertretung erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von ____% des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. - Der Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von ____% der Entschädigungsverordnung. - Der stellvertretende Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von ___ % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. - Der Gerätewart erhält eine Entschädigung in Höhe von ___ % des Höchstsatzes der Entschädigungsrichtlinien. - Dem Gerätewart wird für die Wartung und Pflege des zur Nutzung überlassenen Jugendfeuerwehrfahrzeuges -eine Gerätewartentschädigung ab dem 19.02.2018 gewährt o d e r -keine Gerätewartentschädigung gewährt.
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| 03.09.2018 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
| Ö 15 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Variante 1: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bimöhlen bezüglich des § 4 soll nicht geändert werden. Dem Gerätewart wird für die Wartung und Pflege des zur Nutzung überlassenen Jugendfeuerwehrfahrzeuges -eine Gerätewartentschädigung ab dem 19.02.2018 gewährt o d e r
Variante 2: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bimöhlen bezüglich des § 4 soll wie folgt geändert werden:
-Der Gemeindewehrführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. -Die Stellvertretung erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. -Der Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von 100 % der Entschädigungsverordnung. -Der stellvertretende Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von 100 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. -Der Gerätewart erhält eine Entschädigung in Höhe von 100 % des Höchstsatzes der Entschädigungsrichtlinien. -Dem Gerätewart wird für die Wartung und Pflege des zur Nutzung überlassenen Jugendfeuerwehrfahrzeuges -eine Gerätewartentschädigung ab dem 19.02.2018 gewährt.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 16 | Sondervermögen der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen; hier: Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2017 | VO/02/2018/197 | |||||||||
| Ö 17 | Anschaffung zusätzlicher Ausrüstung (Beladung) für das neu angeschaffte Feuerwehrfahrzeug sowie Beschriftung | VO/02/2018/022 | |||||||||
| Ö 18 | Aktueller Stand der Windkraft-Regionalplanung | ||||||||||
| Ö 19 | Erlass einer neuen Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Bimöhlen | VO/02/2018/196 | |||||||||
| Ö 20 | Erlass einer neuen Hauptsatzung für die Gemeinde Bimöhlen | VO/02/2018/023 | |||||||||
| Ö 21 | B6 und B7 - Bauleitplanung - Bericht über den Stand der Bauleitplanverfahren und Abstimmung über Planungsanzeige | VO/02/2018/021 | |||||||||
| Ö 22 | Wahl des Kindergartenbeirates | ||||||||||
| Ö 23 | Verschiedenes | ||||||||||
| Ö 24 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| N 25 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
| N 26 | Finanz- und Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||
| N 27 | Verschiedenes | ||||||||||