Tagesordnung - 19. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 06.12.2021 | 02/2021/066 | |||||||||
Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
Ö 4.1 | Erweiterung Kindergarten | ||||||||||
Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
Ö 6 | Bericht der Ausschüsse | ||||||||||
Ö 6.1 | Finanzausschuss | ||||||||||
Ö 6.2 | Planungs- und Maßnahmenausschuss | ||||||||||
Ö 7 | Bildung Wahlvorstand und Festlegung Wahllokal für die Landtagswahl am 08.05.2022 | VO/02/2022/159 | |||||||||
Ö 8 | F5 - Abwägung über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89) / Reesmoor" | VO/02/2022/160 | |||||||||
Ö 9 | B4 1Ä - Abwägung über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4. der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89) / Reesmoor" | VO/02/2022/161 | |||||||||
Ö 10 | F5 B4 1Ä - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes" | VO/02/2022/162 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag:
Hintergrund:
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes"
und die Begründung und der Text Teil B
werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. / werden mit folgenden Änderungen gebilligt:
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: davon anwesend:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen:
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Gerhard Roblick und evtl. andere
An alle Protokollführer:
Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Scheunemann prüfen und gegenzeichnen lassen!
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01.03.2022 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||||||
Ö 10 - geändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss:
Hintergrund:
1. Die Planentwürfe werden nach der Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in vorliegender Fassung gebilligt oder ggf. mit gewünschten Änderungen beschlossen.
2. Der Entwurf des Planes, dessen Begründung und deren öffentliche Auslegung sind zu beschließen. Die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird mit dem anliegenden Beschluss eingeleitet.
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes"
1. Die Entwürfe der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung und für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 und die Begründung und der Text Teil B
werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. /
2. Der Entwurf des Planes, des Textes Teil B und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Abstimmungsergebnis:
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Ö 11 | B2 T2 1ÄE - Ergänzender Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 2 Teil 2 1. Änderung und Ergänzung der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "Südlich der Dorfstraße, östlich des Reimersweges" | VO/02/2022/163 | |||||||||
Ö 12 | F7 / B8 - Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der Einwendungen aus der Beteiligung nach §§ 3,2 und 4,2 BauGB zur Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg" | VO/02/2022/166 | |||||||||
Ö 13 | F7 - Abschließender Beschluss über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet "südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg" der Gemeinde Bimöhlen | VO/02/2022/167 | |||||||||
Ö 14 | B8 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet "Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet "südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg" nach § 10 BauGB | VO/02/2022/168 | |||||||||
Ö 15 | Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Planung und Begleitung der Erschließung des Baugebietes Nr. 7 | VO/02/2022/164 | |||||||||
Ö 16 | Kündigung des Büchereivertrag mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e.V. vom 01.01.2004 | VO/02/2022/165 | |||||||||
Ö 17 | Aufwertung der Terrasse am Bürgerhaus Bimöhlen | VO/02/2022/171 | |||||||||
Ö 18 | 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Bimöhlen tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) | VO/02/2022/173 | |||||||||
Ö 19 | Beratung und Beschlussfassung über den Umfang der KiTa-Erweiterung | ||||||||||
Ö 20 | Verschiedenes | ||||||||||
Ö 21 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
N 22 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
N 23 | Kaufanfrage für einen Teil eines gemeindeeigenen Grundstücks | ||||||||||
N 24 | Kaufanfrage für eine Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks - Flurstück 110 | ||||||||||
N 25 | zu F7 B8 - Abschluss eines Durchführungsvertrages | ||||||||||
N 26 | Verschiedenes | ||||||||||
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 2022-03-07 Protokoll Arbeitssitzung GR Bimöhlen 2022-02-17 (342 KB) | ||||
2 | 2022-03-10 Kaufrücktritt Fenner, Bimöhlen (44 KB) |