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Tagesordnung - 19. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen  

Bezeichnung: 19. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
Gremium: Gemeindevertretung Bimöhlen
Datum: Di, 01.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:14 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehr- und Bürgerhaus Bimöhlen
Ort: Dorfstr. 8, 24576 Bimöhlen
Anlagen:
2022-03-07 Protokoll Arbeitssitzung GR Bimöhlen 2022-02-17  
2022-03-10 Kaufrücktritt Fenner, Bimöhlen  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 06.12.2021  
02/2021/066  
     
   
Ö 4  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 4.1  
Erweiterung Kindergarten      
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Bericht der Ausschüsse      
Ö 6.1  
Finanzausschuss      
Ö 6.2  
Planungs- und Maßnahmenausschuss      
Ö 7  
Bildung Wahlvorstand und Festlegung Wahllokal für die Landtagswahl am 08.05.2022  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/159  
Ö 8  
F5 - Abwägung über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89) / Reesmoor"  
VO/02/2022/160  
Ö 9  
B4 1Ä - Abwägung über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4. der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89) / Reesmoor"  
VO/02/2022/161  
Ö 10  
F5 B4 1Ä - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "östlich der Hauptstraße (K89), nördlich Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes"  
VO/02/2022/162  
Ö 11  
B2 T2 1ÄE - Ergänzender Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 2 Teil 2 1. Änderung und Ergänzung der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "Südlich der Dorfstraße, östlich des Reimersweges"  
VO/02/2022/163  
Ö 12  
F7 / B8 - Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der Einwendungen aus der Beteiligung nach §§ 3,2 und 4,2 BauGB zur Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet "Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg"  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/166  
Ö 13  
F7 - Abschließender Beschluss über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet "südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg" der Gemeinde Bimöhlen  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/167  
Ö 14  
B8 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet "Solarpark Bimöhlen" für das Gebiet "südwestlich des Rastplatz Sielsbrook Ost, südlich des "Siekrehmgraben", nordöstlich der Straße "Jettkamp", westlich der Autobahn A7 Hamburg-Flensburg" nach § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/168  
Ö 15  
Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Planung und Begleitung der Erschließung des Baugebietes Nr. 7  
VO/02/2022/164  
Ö 16  
Kündigung des Büchereivertrag mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e.V. vom 01.01.2004  
VO/02/2022/165  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung stimmt der Kündigung des Vertrages mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e.V. zum 31.12.2022 zu. …% der dadurch eingesparten Kosten sollen der Bücherstube als jährliche Mittel ab 2023 zur Verfügung stehen.

 

 

   
    01.03.2022 - Gemeindevertretung Bimöhlen
    Ö 16 - geändert beschlossen
   

 

Bürgermeister Schirrmacher erläutert, dass auf Antrag von Frau Zinn der Bücherbus durch die Gemeinde gekündigt werden solle, da er in Konkurrenz zu der von ihr neu eingerichteten Bücherstube im Bürgerhaus steht. Die dabei eingesparten Finanzmittel erbittet sie für den Ankauf von Materialen und Ausstattung der Bücherstube zur Verfügung zu stellen, um fortan ein größeres Angebotsspektrum gewährleisten zu können.

In der anschließenden Diskussion wird die an den entsprechenden Ausleihzahlen gemessene und dementsprechend vorhandene Beliebtheit angesprochen, sowie die damit verbundene Problematik, dass die Bücherstube vergleichsweise auf lange Zeit nicht das identische Angebot gewährleisten werden könne. Ebenso stellt sich die Frage des dauerhaft vorhandenen Personals, um die Bücherstube auch langfristig betreiben zu können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Kündigung des Vertrages mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e.V. zum 31.12.2022 zu.

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Vertrag mit dem Bücherverein zum 31.12.2022 zu kündigen, sofern vom Bücherverein vorab bestätigt wurde, dass ein Wiedereintritt jederzeit, auch noch im Zeitfenster der laufenden Kündigung, möglich ist. Bürgermeister Schirrmacher nimmt sich der Sache an.

Zusätzlich soll die Bücherstube im Laufe des restlichen Jahres ein Konzept erarbeiten, aus dem unter anderem Personalkapazitäten, Werbestrategien, Kostenerwartungen und Angebotsvorstellungen hervorgehen sollen. Frau Zinn wird zudem darum gebeten am Ende des Jahres aktuelle Zahlen zu den Ausleihungen und zu der entsprechenden Altersstruktur der Kunden und Kundinnen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

dafür

7

dagegen

1

Enthaltungen

2

 

Ö 17  
Aufwertung der Terrasse am Bürgerhaus Bimöhlen  
VO/02/2022/171  
Ö 18  
1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Bimöhlen tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
VO/02/2022/173  
Ö 19  
Beratung und Beschlussfassung über den Umfang der KiTa-Erweiterung      
Ö 20  
Verschiedenes      
Ö 21  
Einwohnerfragestunde      
N 22     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 23     Kaufanfrage für einen Teil eines gemeindeeigenen Grundstücks      
N 24     Kaufanfrage für eine Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks - Flurstück 110      
N 25     zu F7 B8 - Abschluss eines Durchführungsvertrages      
N 26     Verschiedenes      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2022-03-07 Protokoll Arbeitssitzung GR Bimöhlen 2022-02-17 (342 KB)      
Anlage 2 2 2022-03-10 Kaufrücktritt Fenner, Bimöhlen (44 KB)      
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