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Tagesordnung - 2. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe  

Bezeichnung: 2. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe
Gremium: Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
Datum: Do, 28.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:07 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckraum in der Grundschule Großenaspe
Ort: Heidmühler Weg 14, 24623 Großenaspe

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder      
Ö 3  
Einwohnerfragezeit      
Ö 4  
Genehmigung der letzen Sitzungsniederschrift vom 22.08.2013        
Ö 5  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 6  
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)      
Ö 7  
Erneuter Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 11. Änderung eines Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"  
VO/16/2013/118  
Ö 8  
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"
VO/16/2013/067  
Ö 9  
Erneuter Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"  
VO/16/2013/119  
Ö 10  
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"
VO/16/2013/069  
Ö 11  
Abwägungsbeschluss der frühzeitigen TöB-Beteiligung zur Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Nördlich der AKN-Trasse, zwischen der Gemeindegrenze zu Wiemersdorf und der BAB7 bis einschließlich Glindam (K58)"  
VO/16/2013/121  
Ö 12  
Beschluss über den Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Nördlich der AKN-Trasse, zwischen der Gemeindegrenze zu Wiemersdorf und der BAB7 bis einschließlich Glindam (K58)"  
VO/16/2013/122  
Ö 13  
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Nördlich der AKN-Trasse, zwischen der Gemeindegrenze zu Wiemersdorf und der BAB7 bis einschließlich Glindam (K58)"  
VO/16/2013/123  
Ö 14  
Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Nördlich Augustenhof und westlich des Petersilienweges im Ortsteil Brokenlande"  
VO/16/2013/124  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Nördlich Augustenhof und westlich des Petersilienweges im Ortsteil Brokenlande"

 

 

Folgende Anregungen wurden vorgebracht.

 

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der öffentlichen Auslegung vor dem erneuten Auslegungsbeschluss werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am xx.xx.2013 wie folgt abgewogen:

 

Datum der Stellung-nahme

Absender (TÖB oder Privatperson)

vorgebrachte Anregungen / Bedenken

Abwägung durch die Gemeindevertretung

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Forstbehörde über Kreis Segeberg

 

Keine Bedenken - Wald ist direkt und indirekt nicht betroffen.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Landesamt für Denkmalpflege über Kreis Segeberg

Keine Bedenken.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Tiefbau

Keine Bedenken.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Bauaufsicht

Keine Anregungen und Bedenken.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Vorbeugender Brandschutz

Aus brandschutztechnischer Sicht ist folgende Anregung zu beachten:

Die mögliche Bebauung auf dem Flurstück 21/18 kann in einem Abstand von mehr als 50 m zur öffentlichen Verkehrsfläche errichtet werden. Um im Schadensfall den Einsatzkräften

der Feuerwehr wirksame Löscharbeiten zu ermöglichen ist die Zufahrt über das Geh-,

Fahr- und Leitungsrecht als Feuerwehrzufahrt gemäß DIN 14090 vorzusehen. Zusätzlich

ist auf dem Grundstück mindestens eine Bewegungsfläche nach DIN anzuordnen.

Die Begründung wird entsprechend ergänzt.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Kreisplanung

Keine Anregungen.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Denkmalschutz

Nur ein Meilenstein in 1km Entfernung, deshalb keine Bedenken wg. Denkmalschutz.

 

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Naturschutz und Landschaftspflege

Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und

Landschaft nicht berührt.

Gegen die Darstellungen und Festsetzungen bestehen keine Bedenken.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Wasser – Boden – Abfall

SG Abwasser

Keine Bedenken.

SG Gewässer

Keine Bedenken.

SG Boden

Keine Bedenken.

SG Grundwasser

Keine Bedenken.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Umweltmedizin und Seuchenhygiene

Keine Bedenken.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Sozialplanung

Keine Stellungnahme.

./.

28.10.2013

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Verkehrsordnung

Keine Stellungnahme.

./.

01.10.2013

Az.: ---

Wege-Zweckverband, Bad Segeberg

Zu der o.g. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Großenaspe haben wir keinerlei Hinweise.

./.

04.10.2013 Az.: 7617

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S.-H., Lübeck

Zu den mir vorgelegten Planungsunterlagen habe ich aus Sicht des Immissionsschutzes keine grundsätzlichen Bedenken.

Bei Planänderungen und Ergänzungen bitte ich um erneute Beteiligung mit Benennung der geänderten oder ergänzten Teile.

./.

30.09.2013

Az.: ---

Stadt Neumünster

Seitens der Stadt Neumünster bestehen keine Bedenken.

./.

02.10.2013 Az.: 123

Landwirtschaftskammer Schl.-Holstein, Rendsburg

Aus unserer Sicht bestehen zu der o.a. Bauleitplanung keine Bedenken bzw. Änderungswünsche.

./.

27.09.2013

Az.: II-II-1

Amt Boostedt-Rickling

Für die Gemeinden Boostedt und Heidmühlen habe ich zu der o.g. Planung keine Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.

./.

26.09.2013 Az.: 302

Amt Mittelholstein

Seitens der Gemeinde Padenstedt weder Anregungen noch Bedenken.

./.

25.09.2013 Az.: 219-555.811-60.027

Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schl.-Holstein, Itzehoe

Gegen den vorgelegten Plan und die gleichzeitige öffentliche Auslegung habe ich keine Bedenken.

Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen.

Eine zusätzliche Stellungnahme in straßenbaulicher und –verkehrlicher Hinsicht durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erfolgt nicht.

./.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

   
    28.11.2013 - Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Nördlich Augustenhof und westlich des Petersilienweges im Ortsteil Brokenlande"

 

Folgende Anregungen wurden vorgebracht.

 

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der öffentlichen Auslegung vor dem erneuten Auslegungsbeschluss werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 28.11.2013 wie folgt abgewogen:

 

Datum der Stellung-nahme

Absender (TÖB oder Privatperson)

vorgebrachte Anregungen / Bedenken

Abwägung durch die Gemeindevertretung

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Forstbehörde über Kreis Segeberg

Keine Bedenken - Wald ist direkt und indirekt nicht betroffen.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Landesamt für Denkmalpflege über Kreis Segeberg

Keine Bedenken.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Tiefbau Keine Bedenken.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Bauaufsicht Keine Anregungen und Bedenken.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Vorbeugender Brandschutz Aus brandschutztechnischer Sicht ist folgende Anregung zu beachten: Die mögliche Bebauung auf dem Flurstück 21/18 kann in einem Abstand von mehr als 50 m zur öffentlichen Verkehrsfläche errichtet werden. Um im Schadensfall den Einsatzkräften der Feuerwehr wirksame Löscharbeiten zu ermöglichen ist die Zufahrt über das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht als Feuerwehrzufahrt gemäß DIN 14090 vorzusehen. Zusätzlich ist auf dem Grundstück mindestens eine Bewegungsfläche nach DIN anzuordnen.

Die Begründung wird entsprechend ergänzt.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Kreisplanung Keine Anregungen.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Denkmalschutz Nur ein Meilenstein in 1km Entfernung, deshalb keine Bedenken wg. Denkmalschutz.

 

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Naturschutz und Landschaftspflege Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft nicht berührt. Gegen die Darstellungen und Festsetzungen bestehen keine Bedenken.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Wasser - Boden - Abfall SG Abwasser Keine Bedenken. SG Gewässer Keine Bedenken. SG Boden Keine Bedenken. SG Grundwasser Keine Bedenken.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Bedenken.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Sozialplanung Keine Stellungnahme.

./.

28.10.2013 Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg

Verkehrsordnung Keine Stellungnahme.

./.

01.10.2013 Az.: ---

Wege-Zweckverband, Bad Segeberg

Zu der o.g. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Großenaspe haben wir keinerlei Hinweise.

./.

04.10.2013 Az.: 7617

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S.-H., Lübeck

Zu den mir vorgelegten Planungsunterlagen habe ich aus Sicht des Immissionsschutzes keine grundsätzlichen Bedenken.  Bei Planänderungen und Ergänzungen bitte ich um erneute Beteiligung mit Benennung der geänderten oder ergänzten Teile.

./.

30.09.2013 Az.: ---

Stadt Neumünster

Seitens der Stadt Neumünster bestehen keine Bedenken.

./.

02.10.2013 Az.: 123

Landwirtschaftskammer Schl.-Holstein, Rendsburg

Aus unserer Sicht bestehen zu der o.a. Bauleitplanung keine Bedenken bzw. Änderungswünsche.

./.

27.09.2013 Az.: II-II-1

Amt Boostedt-Rickling

r die Gemeinden Boostedt und Heidmühlen habe ich zu der o.g. Planung keine Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.

./.

26.09.2013 Az.: 302

Amt Mittelholstein

Seitens der Gemeinde Padenstedt weder Anregungen noch Bedenken.

./.

25.09.2013 Az.: 219-555.811-60.027

Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schl.-Holstein, Itzehoe

Gegen den vorgelegten Plan und die gleichzeitige öffentliche Auslegung habe ich keine Bedenken. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen.  Eine zusätzliche Stellungnahme in straßenbaulicher und -verkehrlicher Hinsicht durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erfolgt nicht.

./.

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses  von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2013/02/14

Abstimmungsergebnis:

dafür

11

dagegen

0

Enthaltungen

0

 

Ö 15  
Satzungsbeschlussbeschluss über die vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet "Nördlich Augustenhof und westlich des Petersilienweges im Ortsteil Brokenlande"  
VO/16/2013/125  
Ö 16  
Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens"  
VO/16/2013/126  
Ö 17  
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens"  
VO/16/2013/129  
Ö 18  
Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 15. Änderung eines Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße)"      
Ö 19  
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße)"  
VO/16/2013/133  
Ö 20  
Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße)"      
Ö 21  
Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße)"      
Ö 22  
Aufstellungsbeschluss für die 6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "der bestehenden 1. Ergänzung des Gewerbegebietes (nordöstliche Erweiterung des Gewerbegebietes Hinter der Bahn)"  
VO/16/2013/136  
Ö 23  
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "der bestehenden 1. Ergänzung des Gewerbegebietes (Nordöstliche Erweiterung des Gewerbegebietes Hinter der Bahn)"  
VO/16/2013/138  
Ö 24  
Endgültiger Beschluss über die 1. Fortschreibung des Aktionsplanes gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz  
VO/16/2013/099  
Ö 25  
Vorstellung der Studie zur Ertüchtigung des gemeindeeigenen Wasserwerks und Beauftragung der Erstellung einer Entwurfsunterlage
VO/16/2013/111  
Ö 26  
Information zum Planfeststellungsverfahren zur Änderung der Deponie Großenaspe  
VO/16/2013/132  
Ö 27  
Verschiedenes      
Ö 28  
Einwohnerfragezeit      
N 29     Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)      
N 30     Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11      
N 31     Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 19      
N 32     Bauanträge      
N 33     Verschiedenes      
               

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