Tagesordnung - 2. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe

Bezeichnung:	2. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe
Gremium:	Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe
Datum:	Do, 28.11.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:00 - 22:07	Anlass:	Sitzung
Raum:	Mehrzweckraum in der Grundschule Großenaspe
Ort:	Heidmühler Weg 14, 24623 Großenaspe

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Anträge zur Tagesordnung

Ö 2

Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder

Ö 3

Einwohnerfragezeit

Ö 4

Genehmigung der letzen Sitzungsniederschrift vom 22.08.2013

Ö 5

Bericht des Ausschussvorsitzenden

Ö 6

Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)

Ö 7

Erneuter Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 11. Änderung eines Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"

VO/16/2013/118

Ö 8

Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"

VO/16/2013/067

Ö 9

Erneuter Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"

VO/16/2013/119

Ö 10

Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "nördlich Brokstedter Straße/ Brokenlander Gehege"

VO/16/2013/069

Ö 11

Abwägungsbeschluss der frühzeitigen TöB-Beteiligung zur Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Nördlich der AKN-Trasse, zwischen der Gemeindegrenze zu Wiemersdorf und der BAB7 bis einschließlich Glindam (K58)"

VO/16/2013/121

Ö 12

Beschluss über den Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Nördlich der AKN-Trasse, zwischen der Gemeindegrenze zu Wiemersdorf und der BAB7 bis einschließlich Glindam (K58)"

VO/16/2013/122

Ö 13

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Nördlich der AKN-Trasse, zwischen der Gemeindegrenze zu Wiemersdorf und der BAB7 bis einschließlich Glindam (K58)"

VO/16/2013/123

Ö 14

Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Nördlich Augustenhof und westlich des Petersilienweges im Ortsteil Brokenlande"

VO/16/2013/124

Ö 15

Satzungsbeschlussbeschluss über die vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet "Nördlich Augustenhof und westlich des Petersilienweges im Ortsteil Brokenlande"

VO/16/2013/125

Ö 16

Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens"

VO/16/2013/126

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet " Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens"

Folgende Anregungen wurden vorgebracht.

Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der öffentlichen Auslegung vor dem erneuten Auslegungsbeschluss werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am xx.xx.2013 wie folgt abgewogen:

Datum der Stellung-nahme	Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Forstbehörde über Kreis Segeberg	Aus forstbehördlicher Sicht bestehen keine Bedenken, da Waldbelange direkt oder indirekt durch die Planungen nach heutigem Stand nicht betroffen.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Landesamt für Denkmalpflege über Kreis Segeberg	Keine Bedenken.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Tiefbau Keine Bedenken.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Bauaufsicht Für evtl. geplante Anbauten ans Wohngebäude sollten die Grünflächen versetzt werden und hierfür Platz lassen.	Anbauten sind zur Zeit nicht vorgesehen. Sind aber auch entsprechend den getroffenen Darstellungen nach wie vor möglich. Zu berücksichtigen ist hierbei auch , dass die Darstellungen nicht parzellenscharf sind
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Vorbeugender Brandschutz In der Begründung sind keine Angaben zur Sicherung der erforderlichen Löschwasserversorgung gemacht worden. Es wird auf die Mindestanforderungen gemäß § 15 LBO 2009 hingewiesen.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Kreisplanung Keine Anregungen.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Denkmalschutz Keine Bedenken.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Naturschutz und Landschaftspflege Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Im Umweltbericht ist eine eindeutige Aussage zu treffen, ob ein Verbotstatbestand gemäß § 44 BNatSchG vorliegt, der ggf. einer Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG bedarf. Die im Entwurf der Begründung aufgezeigten Maßnahmen zum naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleich sind nicht ausreichend. Es ist vorgesehen einen ca. 150 m langen Knick zu pflanzen. Der Knick soll eine Breite von 5 m haben und einen 3 m breiten Knickschutzstreifen. Die Fläche, die für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung steht, hat somit eine Größe von 1.200 m². Die in der Begründung angegebene Größe von 1350 m² ist falsch. Um den Knick dauerhaft erhalten zu können und zu einem hochwertigen Biotop zu entwickeln, sollte der Knick beidseitig mit einem Knickschutzstreifen versehen werden. Die Breite des Ausgleichstreifens sollte deshalb 10 m betragen. Die Maßnahmenfläche sollte außerdem im Plan nicht als private Grünfläche sondern als Maßnahmenfläche für den Naturschutz dargestellt werden. An der Westseite des Plangebietes besteht bereits ein Knick, dieser kann nicht als Sonderbaufläche dargestellt werden. Durch Zuwegungen und Nebenanlagen werden erfahrungsgemäß etwa 20-25 % zusätzlich zu den geplanten baulichen Anlagen versiegelt. Der im F-Plan angegebene Wert von 10 % erscheint deutlich zu niedrig. Hieraus folgt, dass der in der Begründung angegebene Kompensationsbedarf zu niedrig ist.	Aufgrund der Biotopstruktur liegt ein Verbotstatbestand nicht vor. Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Bei den Ausgleichsmaßnahmen wird der Knickschutzstreifen im Bereich des bestehenden Knicks mit berechnet. An den Aussagen in der Begrünung wird festgehalten. Die privaten Grünfläche wird im Bereich der Ausgleichsmaßnahen als Maßnahmenfläche dargestellt. Bei den geplanten Anlagen handelt es sich um Nebenanlagen. Zuwegungen die über ein Maß von 10 % hinausgehen sind nicht vorgesehen, da die Freiflächen al s Auslauf genutzt werden. An den Aussagen in der Begründung wird festgehalten.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Wasser Boden Abfall SG Abwasser Aus wasserwirtschaftlicher Sicht -Schmutz- und Niederschlagswasser- bestehen keine Bedenken. Wenn Niederschlagswasser versickert werden soll, ist das DWA-Arbeitsblatt ATV-DVWKA 138 Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser zu beachten. Die Versickerung von Niederschlagswasser über Mulden ist erlaubnisfrei. Für die Versickerung von Niederschlagswasser über Rigolen oder Sickerschächte in das Grundwasser ist die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 Wasserhaushaltsgesetz erforderlich. Eine Einleitung von Niederschlagswasser ist ein oberirdisches Gewässer ist ebenfalls erlaubnispflichtig. Die entsprechenden Antragsunterlagen sind bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Segeberg einzureichen. SG Gewässer Keine Bedenken. SG Boden Keine Bedenken. SG Grundwasser Keine Bedenken.	Wird zur Kenntnis genommen und zum gegebenen Zeitpunkt beachtet. Die Begründung wird um den Hinweis ergänzt.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Stellungnahme.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Sozialplanung Keine Stellungnahme.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Verkehrsordnung Keine Stellungnahme.	./.
10.10.2013 Az.: 61.1 he-sta 64	Stadt Neumünster	Zu den o.g. Bauleitplänen werden von der Stadt Neumünster im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden keine Anregungen vorgetragen.	./.
22.10.2013 Az.: VII 414-553.71-60-027	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schl.-H., Kiel	Gegen die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe bestehen in verkehrlicher und straßenbaulicher Hinsicht keine Bedenken, wenn meine Stellungnahme Az.: VII 414-553.71-60-027 vom 05.08.2013 vollinhaltlich berücksichtigt wird. Gleichzeitig wird ausdrücklich auf Punkt 1. meiner vorgenannten Stellungnahme, in dem die Darstellung des zukünftigen Trassenverlaufs der BAB A 7 gefordert wird, hingewiesen. Die Stellungnahme bezieht sich im straßenbaulichen und straßenverkehrlichen Bereich nur auf Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen. Gem. § 3 (2) BauGB bitte ich mir das Prüfungsergebnis meiner abgegebenen Stellungnahmen mitzuteilen.	Auch wenn der Ausbau der A7 außerhalb des Geltungsbereiches liegt und keine Auswirkungen auf die geplanten Zwingeranlagen hat wird die Plangrundlage entsprechend ergänzt.
15.10.2013 Az.: II-II-1	Amt Boostedt-Rickling, Boostedt	Für die Gemeinden Boostedt und Heidmühlen habe ich zu der o.g. Planung keine Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.	./.
01.10.2013 Az. ---	Wege-Zweckverband, Bad Segeberg	Keinerlei Hinweise.	./.
17.10.2013 Az.: Großenaspe SE	Archäologisches Landesamt Schl.-Holstein, Schleswig	Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten.	Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

28.11.2013 - Planungs- und Maßnahmenausschuss Großenaspe

Ö 16 - geändert beschlossen

Beschluss:

Abwägungsbeschluss zur Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet " Tierhotel - Hundeschule zwischen BAB7 und Petersilienweg, nördlich des Küchengrabens"

Folgende Anregungen wurden vorgebracht.

Datum der Stellung-nahme	Absender (TÖB oder Privatperson)	vorgebrachte Anregungen / Bedenken	Abwägung durch die Gemeindevertretung
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Forstbehörde über Kreis Segeberg	Aus forstbehördlicher Sicht bestehen keine Bedenken, da Waldbelange direkt oder indirekt durch die Planungen nach heutigem Stand nicht betroffen.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Landesamt für Denkmalpflege über Kreis Segeberg	Keine Bedenken.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Tiefbau Keine Bedenken.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Bauaufsicht Für evtl. geplante Anbauten ans Wohngebäude sollten die Grünflächen versetzt werden und hierfür Platz lassen.	Anbauten sind zur Zeit nicht vorgesehen. Sind aber auch entsprechend den getroffenen Darstellungen nach wie vor möglich. Zu berücksichtigen ist hierbei auch , dass die Darstellungen nicht parzellenscharf sind
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Vorbeugender Brandschutz In der Begründung sind keine Angaben zur Sicherung der erforderlichen Löschwasserversorgung gemacht worden. Es wird auf die Mindestanforderungen gemäß § 15 LBO 2009 hingewiesen.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Kreisplanung Keine Anregungen.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Denkmalschutz Keine Bedenken.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Naturschutz und Landschaftspflege Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Im Umweltbericht ist eine eindeutige Aussage zu treffen, ob ein Verbotstatbestand gemäß § 44 BNatSchG vorliegt, der ggf. einer Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG bedarf. Die im Entwurf der Begründung aufgezeigten Maßnahmen zum naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleich sind nicht ausreichend. Es ist vorgesehen einen ca. 150 m langen Knick zu pflanzen. Der Knick soll eine Breite von 5 m haben und einen 3 m breiten Knickschutzstreifen. Die Fläche, die für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung steht, hat somit eine Größe von 1.200 m². Die in der Begründung angegebene Größe von 1350 m² ist falsch. Um den Knick dauerhaft erhalten zu können und zu einem hochwertigen Biotop zu entwickeln, sollte der Knick beidseitig mit einem Knickschutzstreifen versehen werden. Die Breite des Ausgleichstreifens sollte deshalb 10 m betragen. Die Maßnahmenfläche sollte außerdem im Plan nicht als private Grünfläche sondern als Maßnahmenfläche für den Naturschutz dargestellt werden. An der Westseite des Plangebietes besteht bereits ein Knick, dieser kann nicht als Sonderbaufläche dargestellt werden. Durch Zuwegungen und Nebenanlagen werden erfahrungsgemäß etwa 20-25 % zusätzlich zu den geplanten baulichen Anlagen versiegelt. Der im F-Plan angegebene Wert von 10 % erscheint deutlich zu niedrig. Hieraus folgt, dass der in der Begründung angegebene Kompensationsbedarf zu niedrig ist.	Aufgrund der Biotopstruktur liegt ein Verbotstatbestand nicht vor. Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Bei den Ausgleichsmaßnahmen wird der Knickschutzstreifen im Bereich des bestehenden Knicks mit berechnet. An den Aussagen in der Begrünung wird festgehalten. Die privaten Grünfläche wird im Bereich der Ausgleichsmaßnahen als Maßnahmenfläche dargestellt. Bei den geplanten Anlagen handelt es sich um Nebenanlagen. Zuwegungen die über ein Maß von 10 % hinausgehen sind nicht vorgesehen, da die Freiflächen al s Auslauf genutzt werden. An den Aussagen in der Begründung wird festgehalten.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Wasser - Boden - Abfall SG Abwasser Aus wasserwirtschaftlicher Sicht -Schmutz- und Niederschlagswasser- bestehen keine Bedenken. Wenn Niederschlagswasser versickert werden soll, ist das DWA-Arbeitsblatt ATV-DVWKA 138 „Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser“ zu beachten. Die Versickerung von Niederschlagswasser über Mulden ist erlaubnisfrei. Für die Versickerung von Niederschlagswasser über Rigolen oder Sickerschächte in das Grundwasser ist die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 Wasserhaushaltsgesetz erforderlich. Eine Einleitung von Niederschlagswasser ist ein oberirdisches Gewässer ist ebenfalls erlaubnispflichtig. Die entsprechenden Antragsunterlagen sind bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Segeberg einzureichen. SG Gewässer Keine Bedenken. SG Boden Keine Bedenken. SG Grundwasser Keine Bedenken.	Wird zur Kenntnis genommen und zum gegebenen Zeitpunkt beachtet. Die Begründung wird um den Hinweis ergänzt.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Umweltmedizin und Seuchenhygiene Keine Stellungnahme.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Sozialplanung Keine Stellungnahme.	./.
28.10.2013 Az.: 61.00.7	Kreis Segeberg	Verkehrsordnung Keine Stellungnahme.	./.
10.10.2013 Az.: 61.1 he-sta 64	Stadt Neumünster	Zu den o.g. Bauleitplänen werden von der Stadt Neumünster im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden keine Anregungen vorgetragen.	./.
22.10.2013 Az.: VII 414-553.71-60-027	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schl.-H., Kiel	Gegen die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe bestehen in verkehrlicher und straßenbaulicher Hinsicht keine Bedenken, wenn meine Stellungnahme Az.: VII 414-553.71-60-027 vom 05.08.2013 vollinhaltlich berücksichtigt wird. Gleichzeitig wird ausdrücklich auf Punkt 1. meiner vorgenannten Stellungnahme, in dem die Darstellung des zukünftigen Trassenverlaufs der BAB A 7 gefordert wird, hingewiesen. Die Stellungnahme bezieht sich im straßenbaulichen und straßenverkehrlichen Bereich nur auf Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Kreisstraßen. Gem. § 3 (2) BauGB bitte ich mir das Prüfungsergebnis meiner abgegebenen Stellungnahmen mitzuteilen.	Auch wenn der Ausbau der A7 außerhalb des Geltungsbereiches liegt und keine Auswirkungen auf die geplanten Zwingeranlagen hat wird die Plangrundlage entsprechend ergänzt.
15.10.2013 Az.: II-II-1	Amt Boostedt-Rickling, Boostedt	Für die Gemeinden Boostedt und Heidmühlen habe ich zu der o.g. Planung keine Anregungen oder Bedenken mitzuteilen.	./.
01.10.2013 Az. ---	Wege-Zweckverband, Bad Segeberg	Keinerlei Hinweise.	./.
17.10.2013 Az.: Großenaspe - SE	Archäologisches Landesamt Schl.-Holstein, Schleswig	Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten.	Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung